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Trotz Ausreiseverbots: Hildesheimer Islamisten in Ungarn geschnappt

Salafisten beten zu Beginn einer vom islamistischen Prediger Pierre Vogel organisierten Kundgebung in Hamburg (Archivbild).
Salafisten beten zu Beginn einer vom islamistischen Prediger Pierre Vogel organisierten Kundgebung in Hamburg (Archivbild).
Foto: dpa
  • Verwaltung: Keine Einreise nach Deutschland mehr.
  • Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt weiter.
  • In Peine und Salzgitter halten sich Betroffene an Auflagen.

Hildesheim/Salzgitter/Wolfsburg/Peine. Ausreiseverbote gegen mutmaßliche Islamisten sind das eine - das Durchsetzen dieser Verbote aber das andere: Von den zehn Männern, denen die Stadt Hildesheim die Pässe entzogen hat, haben sich mindestens zwei ins Ausland abgesetzt.

Die Stadt Hildesheim bestätigte gegenüber news38.de zwei Fälle, in denen sich die der Salafistenszene zugerechneten Männer im Alter von 24 und 25 Jahren auf den Weg zur Terrormiliz IS nach Syrien gemacht haben. Jedoch kamen sie trotz gefälschter Papiere nicht in dem Bürgerkriegsland an.

Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt

Nach Informationen von news38.de sitzen sie derzeit in Ungarn im Gefängnis. In einem sogenannten Rechtshilfe-Ersuchen an die dortigen Behörden versucht die Staatsanwaltschaft Hannover als Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zur "Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Terrorismus", aus der Ferne ein Strafverfahren gegen die beiden wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" voranzutreiben.

Unterdessen widersprach die Stadt Hildesheim Informationen, wonach auch ein dritter Salafist Deutschland verlassen habe - und die Kommune sich weigere, die eingezogenen Pässe der in Ungarn einsitzenden Islamisten herauszurücken; Ziel der Weigerung sei angeblich, die verhinderten IS-Kämpfer von Deutschland fernzuhalten.

"Dem ist nicht so", hieß es dazu aus dem Rathaus. "Ohnehin hängt eine Wiedereinreise der Leute nicht von Papieren ab."

Denn eine legale Rückkehr nach Deutschland sei nicht mehr möglich - obwohl der Ältere der beiden in 1991 in Bielefeld zur Welt gekommen ist, der Jüngere 1992 in Hildesheim. Sie haben jedoch die türkische Staatsangehörigkeit - weil beide schon länger als ein halbes Jahr nicht mehr in Deutschland sind, "haben sie ihren Aufenthaltstitel verwirkt", so die Auskunft aus der Verwaltung.

Regelmäßiges Melden bei der Polizei

Zwar ist Hildesheim die Stadt in Niedersachsen, welche die meisten Pässe eingezogen hat, doch auch in Salzgitter ist ein mutmaßlicher Islamist ins Visier der Behörden geraten: Ihm habe man den Reisepass entzogen und "den Geltungsbereich des Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt", teilte die Verwaltung auf Nachfrage mit.

Nach Kenntnis der Stadt hält sich der Betroffene weiterhin in der Stadt auf; er muss sich nach Informationen von news38.de regelmäßig bei der Polizei melden.

Peine: Ausreiseverbot ausgelaufen

In Peine hingegen sei ein gegen einen Islamisten verhängtes Ausreiseverbot inzwischen wieder aufgehoben, "da von Seiten der Sicherheitsbehörden keine Gefährdung mehr geltend gemacht wurde". Das teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage von news38.de mit.

Allerdings bleibe der Reisepass nach wie vor eingezogen. Und: "Die Person hält sich weiterhin im Landkreis Peine auf." Aus Wolfsburg, wo ebenfalls ein mutmaßlicher Islamist mit einem Ausreiseverbot belegt ist, gibt es bislang keine Stellungnahme auf eine news38.de-Anfrage.

Übrigens handeln die Ausländerbehörden der Kommunen nicht aus eigenem Antrieb: Bevor sie Verbote verhängen, haben Staatsschutz beziehungsweise Landeskriminalamt Alarm geschlagen - und bei den Verwaltungen den Pass-Entzug und die Ausreise-Verbote beantragt.

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