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Bedrohte Spielotheken: Wie entscheidet das Gericht?

In zahlreichen Spielhallen der Region soll laut Anordnung aus den Kommunalverwaltungen eigentlich das Licht aus gehen - aber vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig wehren sich die meisten Betreiber (Symbolbild).
In zahlreichen Spielhallen der Region soll laut Anordnung aus den Kommunalverwaltungen eigentlich das Licht aus gehen - aber vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig wehren sich die meisten Betreiber (Symbolbild).
Foto: dpa
  • Glückspielgesetz: Ende Juli läuft Übergangsfrist ab.
  • Salzgitter legt verschärfte Regeln besonders streng aus.
  • 73 Klagen vor Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig.

Braunschweig/Region38. Die Klagewelle rollt - denn der Countdown für die Spielhallen läuft unerbittlich runter: Mit Ablauf des 30. Juni enden die Übergangsfristen des verschärften niedersächsischen Glücksspielgesetzes. Zwischen den einzelnen Spielotheken muss dann ein Mindestabstand von 100 Metern bestehen; die Stadt Salzgitter geht sogar noch drastischer vor und zieht einen "Bannkreis" von 500 Meter.

So liegen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig nach Angaben von Sprecher Torsten Baumgarten inzwischen 73 Klagen gegen Schließungsverfügungen aus den Rathäusern vor. Wegen der in Salzgitter besonders streng ausgelegten Regeln kommen von dort auch die meisten Klagen: nämlich 28.

Mit deutlichem Abstand folgen Braunschweig (17), Wolfsburg (7), Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Gifhorn.

Noch kein einziger Verhandlungstermin

Doch: Noch hat das Verwaltungsgericht keinen einzigen Termin für eine mündliche Verhandlung angesetzt. Die vorgeschalteten schriftlichen Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, begründet Sprecher Baumgarten. Mit anderen Worten: Bis zum Ende der gesetzlichen Übergangsfrist in gut drei Wochen werden die Richter über keine einzige Klage entschieden haben.

Und die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung...

Vorerst alles wie gehabt

Trotzdem: Schließen muss vorerst kein Betreiber, der sich gegen die Verfügungen der Kommunalverwaltungen zur Wehr setzt: "Die Behörden tolerieren den weiteren Betrieb, bis gerichtlich entschieden ist", sagt Torsten Baumgarten gegenüber news38.de.

Damit scheint klar: An der Spielhallen-Landschaft in der Region ändert sich vorerst nichts. Denn ob die ausstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts rechtskräftig werden, ist je nach Ausgang fraglich: Immerhin gibt's noch das Oberverwaltungsgericht als übergeordnete Instanz.

Höchstrichterlicher Entscheid?

Auch da könnte noch nicht Schluss sein: Aus Sicht des Automatenverbands Niedersachsen schreit die Angelegenheit geradezu nach einer höchstrichterlichen Entscheidung.

Denn das von den Verwaltungen auf Empfehlung des Landes praktizierte Losverfahren sei ungerecht. Dass keine sachlichen Kriterien für Sein oder Nichtsein der Spielhallen entscheidend sollen, sei "Existenzvernichtung durch Losentscheid", hatte Justiziar Florian Heinze im Herbst vergangenen Jahres gegenüber news38.de gewettert.

Und ein Kläger aus Salzgitter argumentiert, dass er feste laufende Verträge zu erfüllen habe, aus denen er bei einer von der Stadt angeordneten Schließung nicht herauskomme. Seinen Antrag auf Härtefallregelung habe die Stadt abgelehnt: Scheitere er mit seiner Klage, "muss ich Privatinsolvenz anmelden".

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Foto: dpa
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