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Braunschweig 

Erlaubte Versammlung: Stadt erntet massive Kritik

Polizisten sicherten das Gelände ab. (Archivbild)
Polizisten sicherten das Gelände ab. (Archivbild)
Foto: Siegfried Denzel

Braunschweig. Die Stadt muss gerade eine ordentliche Portion Kritik einstecken. Das "Bündnis gegen Rechts" hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) sowie den Ratsfraktionen (mit Ausnahme der AfD) einen Offenen Brief geschickt.

Darin geht es um den Umgang der Stadt mit der NPD-Jugend, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Für das Bündnis ist es unverständlich, dass die Stadt eine von der "JN" angemeldete Versammlung auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Schillstraße nicht verboten hat.

"Unerträgliche Provokation"

"Das ist ein Affront gegenüber allen Menschen in Braunschweig, die sich der historischen Verantwortung und der Erinnerung verpflichtet sehen", heißt es in dem Brief.

Eine solche Kundgebung sei schon schlimm genug, "aber ein derartiges Ereignis, an diesem Ort der Erinnerung und Mahnung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, ist eine unerträgliche Provokation und eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus", so das Bündnis.

Mehr Courage

Von der Stadt fordern die Unterzeichner "künftig eine klare, couragierte Haltung". Unter anderem müsse die KZ-Gedenkstätte besser vor rechten Attacken geschützt werden; Neonazis dürften hier keine "Heldenehrungen" veranstalten. Außerdem schlägt das Bündnis ein Antidiskriminierungsbüro in Braunschweig vor.

Das sagt die Stadt:

Die Stadt äußerte sich auf Nachfrage von news38.de nicht zur aktuellen Debatte und verwies auf eine Stellungnahme zur betreffenden Versammlung, in der sie klarstellte: "Wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben möchte, bedarf dazu keiner vorherigen Genehmigung durch eine Behörde. Die Versammlung muss lediglich bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden". Bei der Erteilung von Auflagen oder gar Verboten seien dieser Behörde rechtlich sehr enge Grenzen gesetzt.

Hintergrund: Für den 31. Mai hatte die "JN" eine Versammlung und einen Fackelzug am Schill-Denkmal angemeldet. Den Fackelzug lehnte die Stadt ab, die Versammlung nicht. Rund 350 Menschen stellten sich gegen die Veranstaltung. Von der "JN" kam letztlich niemand, der Anmelder hatte das Treffen kurzfristig abgesagt. Die Gedenkstätte war zuletzt mehrfach beschmiert worden.

Bilder der Gegendemo:

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Foto: dpa
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