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Berlin-Anschlag: De Maizière und Maas ziehen Konsequenzen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU, links)  und Justizminister Heiko Maas (SPD). (Archivbild)
Innenminister Thomas de Maizière (CDU, links) und Justizminister Heiko Maas (SPD). (Archivbild)
Foto: dpa
  • Innen- und Justizminister liegen auf einer Linie.
  • Kanzlerin Merkel pocht auf "Sicherheit in Freiheit".

Berlin. Gut drei Wochen nach dem Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wollen die für Inneres und Justiz zuständigen Bundesminister über sicherheitspolitische Konsequenzen beraten. Vor dem Treffen von Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) am Dienstag, 10. Januar, in Berlin zeichnete sich ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder ab.

Keine Papiere, keine Abschiebung

Der Attentäter Anis Amri war entsprechend eingestuft und ausreisepflichtig. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

De Maizière und Maas hatten das Treffen kurz nach dem Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten verabredet.

Streit der Koalitionsparteien

Über Konsequenzen aus dem Anschlag war am Wochenende ein Streit der Koalitionsparteien entbrannt. De Maizière warf der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die Sozialdemokraten hielten dem Innenminister dagegen vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Nach einem Vorschlag von Maas zu einer erweiterten Gefährderhaft zeigte sich de Maizière aber zuversichtlich, dass es eine rasche Einigung geben werde.

Neuer Haftgrund?

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

De Maizière dringt seit langem auf eine härtere Gangart gegenüber Gefährdern. So plant er einen neuen Haftgrund: Wer eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt, soll vor seiner Abschiebung inhaftiert werden können. Maas näherte sich ihm zuletzt an. Auch er will sicherstellen, dass Gefährder - Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen - auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit in Abschiebehaft genommen werden können.

Darüber hinaus will er dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden - etwa mit einer elektronischen Fußfessel. Dieser Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo. Kritiker sagten, eine Fußfessel könne keinen Anschlag verhindern.

Merkel will "Flagge zeigen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Dieser "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen", sagte Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln.

Sie unterstrich aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. Das Ziel sei "Sicherheit in Freiheit", sagte sie. "Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat."

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