Drohen in Sachsen wenige Monate nach der Regierungsbildung etwa schon wieder Neuwahlen? Ein Haushaltsstreit könnte die Minderheitsregierung an ihr Ende bringen. Zur Freude der AfD.

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Ein Haushaltsstreit belastet die Minderheitsregierung in Sachsen. Noch versucht Schwarz-Rot die Opposition in den Fachausschüssen von ihrem Doppelhaushalt 2025/2026 zu überzeugen.

Sachsen: Opposition will Haushalt nicht mittragen

Der hat mit je rund 25 Milliarden Euro zwar Rekordgröße, sieht jedoch umfangreiche Einsparungen vor, um ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro auszugleichen.

Vor allem an Infrastruktur für Schulen und Polizei, sowie an Anlaufstellen für queere Menschen, Prostituierte und Betroffene von rechter Gewalt soll gespart werden. Aber auch am Ausbau von Fahrradwegen.

Es sind 10 Oppositionsstimmen vonnöten. Doch Linke, Grüne, BSW und auch die AfD stellen sich quer. Die Grünen pochen darauf, dass der Freistaat die Kreditmöglichkeit nutzt, die der Bund durch seine Grundgesetzänderung ermöglicht hat. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat aber bereits mitgeteilt, dass Schulden für seine Partei nicht denkbar seien. „Wenn sich die CDU bei den Schulden nicht bewegt, stimmen wir Grünen nicht zu“, sagte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert.

CDU-Mann: „Minderheitsregierung ist anstrengend“

Einige prognostizieren, dass die vier Monate junge Regierung wegen des Haushaltsstreits Ende Juni platzen könnte. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens räumte gegenüber „Table.Briefings“ ein: „Minderheitsregierung ist anstrengend.“ Aber: Ans Scheitern denke er nicht.

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AfD-Aufstieg in Umfragen – so vergraulen die Wähler Zugewanderte

Wenn es zu einem Ende der Minderheitsregierung und dadurch zu Neuwahlen kommen würde, könnte sich die AfD freuen. Denn sie steht in den Umfragen blendend dar. Die rechtspopulistische Partei würde laut der jüngsten Sachsen-Umfrage vom Januar 2025 (also nach der Landtagswahl 2024) auf sage und schreibe 36 Prozent kommen. Erst auf dem zweiten Platz landet die CDU mit 32 Prozent. Dahinter das BSW und die Grünen mit jeweils sieben Prozent. Die SPD kommt auf 5 Prozent. Die Linke nur auf 4 Prozent.