Donald Trump feiert sein neues Steuer- und Ausgabengesetz, das „Big Beautiful Bill“. Während Republikaner von einem historisch wichtigen Schritt sprechen, hagelt es Kritik von vielen Seiten. Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich könnten Millionen Amerikaner treffen, meinen seine Gegner. Gleichzeitig wachsen Sorgen um die massive Erhöhung der Staatsverschuldung.
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Trump: Das droht mit dem „Big Beautiful Bill“
Donald Trump feiert das neue Steuer- und Ausgabengesetz, das er als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet, als einen riesigen Erfolg. Während Republikaner jubeln und von wirtschaftlichem Aufschwung sprechen, warnen Kritiker vor gravierenden Folgen. Besonders im Gesundheits- und Sozialbereich könnte das Gesetz Millionen Amerikaner treffen. Ex-Präsident Barack Obama schrieb auf der Plattform X: „Mehr als 16 Millionen Amerikaner laufen Gefahr, ihre Gesundheitsversorgung zu verlieren.“ Grund dafür sind angekündigte Kürzungen beim Medicaid-Programm, die ärmere Haushalte stark treffen könnten. Obama warnte, dass dies vor allem Familien der Arbeiterklasse über Generationen belasten werde.
Auch andere Kritiker werfen Trump vor, vor allem die Wohlhabenden zu begünstigen, während Programme wie die Lebensmittelhilfe gestrichen werden. Senioren und Kinder könnten besonders betroffen sein. Trump verteidigt das Gesetz jedoch mit dem Argument, dass illegale Einwanderer von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen werden sollen, um den Grenzschutz personell zu stärken.
Um die Vorwürfe zu entkräften, verweist das Weiße Haus darauf, dass Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen prozentual die größten Steuererleichterungen erhalten. Trump betonte außerdem, dass Trinkgelder und Überstunden künftig steuerfrei bleiben sollen, was vor allem Berufstätigen zugutekomme.
Wie das Gesetz die Wahl beeinflussen könnte
Obwohl Trump das Gesetz als innenpolitischen Erfolg feiert, birgt es auch Risiken. Das Haushaltsdefizit der USA soll laut „Congressional Budget Office“ in den nächsten zehn Jahren um 3,3 Billionen US-Dollar anwachsen. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schulden in Höhe von rund 36 Billionen Dollar, und das neue Gesetz erhöht den Spielraum für neue Kredite um weitere 5 Billionen Dollar.
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Mit den Zwischenwahlen im Herbst 2026 vor Augen geht Trump schon in den Wahlkampfmodus. Vor Anhängern in Iowa betonte er: „Nicht ein einziger Demokrat stimmte für uns.“ Er hofft, dass positive Effekte des Gesetzes den Republikanern im Wahlkampf Rückenwind verschaffen. Gleichzeitig könnten jedoch enttäuschte Wähler, die unter den Kürzungen leiden, den Demokraten in die Karten spielen. CNN zeigte Umfragen, die belegen, dass das Land in dieser Frage gespalten ist.
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