Die Bundesregierung aus SPD und CDU plant laut Bild, die sich auf ihr Partnerportal Politico beruft, eine neue Abgabe auf Strom. Grund ist der geplante Aufbau einer Gaskraftwerksreserve. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will bis 2030 Kraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung ausschreiben. Diese sollen einspringen, wenn zu wenig Energie vorhanden ist oder der Strompreis stark steigt.
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Die Betreiber der Gaskraftwerke sollen Geld erhalten, nur weil sie die Reserve bereithalten. Finanziert wird das über eine neue Stromabgabe der Bürger, so der Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) . Alle Stromkunden müssten sie zahlen. Wie hoch die Abgabe sein wird, ist noch unklar. Frühere Pläne in diese Reichtung unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechneten mit mindestens zwei Cent mehr pro Kilowattstunde.
Neue Abgabe auf Strom geplant
Es ist nicht davon auszugehen, dass ihr Wiederauflebenlassen durch die Union, nun viel billiger ausfallen wird. Der Grünen-Politiker Michael Kellner kritisiert die neuen Pläne von CDU und SPD: „Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss.“ Kellner war unter Habeck parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
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Kommt die Abgabe, bricht die Regierung von Friedrich Merz ein zentrales Versprechen. Eigentlich wollte sie den Strom für alle günstiger machen. Im Koalitionsvertrag stand: Die Stromsteuer „für alle“ soll sinken. Gesenkt wurde sie bisher nur für Industrie und Landwirtschaft – nicht aber für normale Verbraucher.
Wahl-Versprechen der Union in Gefahr
Für viele Bürger wird Strom damit nicht günstiger, sondern teurer. Die zusätzlichen Kosten treffen nicht nur Haushalte, sondern auch kleinere Betriebe. Kritiker werfen der Regierung vor, Transparenz und soziale Ausgewogenheit zu vernachlässigen.
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Die CDU hatte in ihrem Wahlkampf anderes versprochen. Strom bleibt also ein politisch hochumkämpftes Thema.