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Bedrohte Spielhallen: Richter entscheiden - Stadt genehmigt

Eine Spielothek in der Friedrich-Wilhelm-Straße in Braunschweig.
Eine Spielothek in der Friedrich-Wilhelm-Straße in Braunschweig.
Foto: Benyamin Bahri
  • Salzgitter stellt 15 befristete Genehmigungen aus.
  • Streit über Losverfahren: Richter sehen Land in der Pflicht.
  • Betreiber aus Helmstedt scheitert mit Klage.

Region38. Der Schwebezustand in der von behördlicher Ausdünnung bedrohten Spielhallen-Landschaft der Region geht ganz allmählich zu Ende. Denn einerseits gibt's die ersten Gerichtsverhandlungen, bei denen sich die Betreiber gegen Schließungsverfügungen der Kommunen wehren wollen.

Andererseits hat beispielsweise die Stadt Salzgitter 15 befristete Genehmigungen zum Weiterbetrieb von Glücksspielstätten erteilt, die nach einem für sie ungünstig verlaufenen Losverfahren eigentlich zur Schließung "verurteilt" worden sind.

Losentscheid: Verbotenes "Glücksspiel"?

Denn nach Auskunft von Stadtsprecherin Christine Flechner hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigeit von "Verlosungen", die über Sein oder Nichtsein von Wirtschaftsunternehmen entscheiden; das Innenministerium hatte den Kommunen den Losentscheid jedoch als probates Verfahren ausdrücklich empfohlen.

So geht's nicht, heißt es dazu aus Lüneburg. Fortuna dürfe nicht über die Glücksspiel-Betreiber entscheiden. Stattdessen, zitiert Salzgitter-Sprecherin Flechner ein aus einem September stammendes Urteil aus Lüneburg, sei ein Gesetz nötig. Und zwar mit klaren Regelungen, was bei einem Unterschreiten des im verschärften niedersächsischen Glücksspielgesetz vorgegebenen Mindestabstands von 100 Metern zwischen zwei Spielhallen zu tun ist.

Die Stadt hofft nun, dass das Land bis Ende kommenden Jahres ihre Regelungen nachbessert. Solange sollen die Genehmigungen für Rechtssicherheit sorgen.

Braunschweig duldet nur

Doch was in Salzgitter gilt, trifft für andere Städte und Landkreise nicht unbedingt zu: Nach Worten des Braunschweiger Rathaus-Sprechers Adrian Foitzik duldet die Löwenstadt derzeit die Spielhallen lediglich - limitierte Genehmigungen wie in Salzgitter gebe es nicht.

Schließlich seien die Kommunen im Bereich des Verwaltungsgerichts Braunschweig im Sommer aufgefordert worden, bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung keine Schließungen durchzusetzen.

Nein zum "Härtefall"

In einem Fall aber hat das Verwaltungsgericht Braunschweig bereits geurteilt, wie dessen Sprecher Torsten Baumgarten auf Nachfrage von news38.de berichtet: Ein vom Losglück verlassener Glücksspiel-Betreiber aus dem Landkreis Helmstedt wollte einen "härtefallbedingten Weiterbetrieb" erstreiten - und hat in einem Anfang November geführten sogenannten Hauptsacheverfahren den Kürzeren gezogen. Allerdings, so Baumgarten, liege die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.

Ohnehin ist offen, ob die Braunschweiger Entscheidung Bestand hat: Dem Kläger stehe der Weg zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg offen. Die dortigen Richter verhandeln nach Informationen von news38.de am Donnerstag kommender Woche, 23. November, eine Klage einer Casino-Betreiberin gegen die Stadt Salzgitter.

Zudem sind nach Angaben der Kommune noch sechs weitere Hauptsacheverfahren sowie ebenfalls sechs Anträge auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig. Dabei gehe es nicht um die Mindestabstände zwischen einzelnen Spielstätten, sondern um das Verbot sogenannter Verbundspielhallen, bei denen mehrere solcher Betriebe innerhalb eines Gebäudes angesiedelt sind.

Hintergrund

In Niedersachsen gilt seit Anfang 2008 das derzeitige Glücksspielgesetz, das mit einigen Vorgaben unter anderem zu Mindestabständen zwischen Casinos und dem Verbot von mehreren Spielstätten unter einem Dach einen gewissen Schutz vor Spielsucht bieten soll.

Eine Übergangsfrist bis zur Durchsetzung der räumlichen Vorschriften endete am 30. Juni. Auf der Grundlage dieses Gesetzes hatten die Genehmigungsbehörden landesweit etwa der Hälfte aller Spielotheken die Aufforderung zur Schließung zum 1. Juli ins Haus geschickt.

Die Stadt Salzgitter ging dabei besonders rigoros vor: Sie war deutlich strenger als der Gesetzgeber vorschreibt - und verlangte einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielotheken; demnach müssten 31 von 45 Spielstätten schließen.

Braunschweig 

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