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Politikerin wird unfassbar übel beschimpft – das hat überraschende Folgen

Unbekannte haben Renate Künast (Grüne) auf schlimmste Weise beschimpft. Ein Gericht hat dazu nun ein überraschendes Urteil gesprochen.
Unbekannte haben Renate Künast (Grüne) auf schlimmste Weise beschimpft. Ein Gericht hat dazu nun ein überraschendes Urteil gesprochen.
Foto: dpa

Es sind noch die harmloseren Formulierungen: „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ haben sie die Grünen-Politikerin genannt.

Andere Posts der unbekannten Verfasser sind noch wesentlich heftiger, sexistisch, menschenverachtend: „Drecksfotze“ schrieben sie bei Facebook über Künast, bezeichneten sie als „Sondermüll“, der entsorgt werden müsse.

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Renate Künast als „Sondermüll“ beschimpft

Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, müssen sich einiges bieten lassen. Diese harten Beleidigungen haben aber eine Grenze überschritten, fand Renate Künast und hat versucht, vor Gericht dagegen vorzugehen.

Renate Künast wollte Facebook zwingen, die Daten der anonymen Nutzer herauszugeben - um gegen die Menschen hinter den widerlichen Posts vorgehen zu können.

Urteil des Landgerichts sorgt für Wirbel

Die Entscheidung des Berliner Landgerichts hat nun für Wirbel gesorgt. Denn das Gericht sagt: Renate Künast muss das alles hinnehmen. Die Richter sehen „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“. Es seien vielmehr zulässige Meinungsäußerungen. Denn „von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen“.

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Die Bundestagsabgeordnete will das Urteil nicht hinnehmen und in die nächste Instanz gehen. „Gerade auch aus juristischen Kreisen gibt es viel Entgeisterung darüber, was die da eigentlich zusammengeschrieben haben. Und vielleicht ist es am Ende so, dass diese Gerichtsentscheidung einen richtigen Aufruhr auslöst“, sagt Künast gegenüber dem Deutschlandfunk.

„Eines Rechtsstaats unwürdig“

Auch andere zeigten Unverständnis für das Urteil. So sagte FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle“. Sprache sei nicht nur Kommunikation, sondern Ausdruck von respektvollem, kultivierten Miteinander. „Wenn diese Kultur nicht mehr juristisch geschützt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis den Worten Gewalt folgt.“

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Renate Künast

  • 1955 in Recklinghausen geboren
  • 2001 bis 2005 Ministerin für Verbraucherschutz
  • Bis 2013 Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag

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Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen.“ Meinungsfreiheit habe Grenzen, wenn zu Gewalt gegen Personen aufgerufen oder widerliche Hetze betrieben werde.

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„Wir reden über Gewalt“

Linksparteichefin Katja Kipping sagte: „Diese Form von Hass wird noch immer zu sehr verharmlost.“ Das müsse aufhören.

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, sagte, Gewaltschutz sei ein Thema, das alle Ebenen des Staates angehe. „Und wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt.“ (mit dpa)