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Thüringen-Wahl: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt – dann kommt es zum Eklat!

Bodo Ramelow ist der alte und neue Ministerpräsident von Thüringen.
Bodo Ramelow ist der alte und neue Ministerpräsident von Thüringen.
Foto: dpa

Nächster Hammer bei der Thüringen-Wahl! Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.

Doch die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten war kein leichter Weg.

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Thüringen-Wahl: Keine Mehrheit für Ramelow

Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-gründes Bündnis über Abgeotrdnete verfügt. Mit „Nein“ stimmten 23 Abgeordnete.

Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

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Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Ramelow bei der anschließenden Gratulationsrunde Höcke den Handschlag verweigert. In seiner Rede nach der Wahl am Mittwoch im Erfurter Landtag warf Ramelow der AfD vor, die Demokratie mit Füßen zu treten. Hintergrund ist das Wahldebakel vor vier Wochen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Höcke kritisiert verweigerten Handschlag

„Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“, sagte Höcke am Mittwoch in einem Interview von n-tv. Für ihn sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere. (ms mit dpa)