Braunschweig 

Gericht: Derby-Demo ja, aber nicht zum Stadion

Symbolbild
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Foto: dpa
  • Eilantrag gegen neue Route scheitert.
  • Stadt bekommt Recht.
  • Einen Teilsieg gibt's in puncto Fahnenstangen.

Braunschweig. Die für das Niedersachsen-Derby am kommenden Sonntag geplante Demo darf sich nicht auf der angedachten Route durch die Innenstadt bewegen. Sie muss die von der Stadt Braunschweig vorgesehene Route vom Leonhardplatz bis zum Nibelungenplatz nehmen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts am heutigen Freitag, 4. November, auf den Eilantrag der Anmelderin entschieden. Erfolg hatte der Eilantrag teilweise, soweit er sich gegen Beschränkungen zur Größe von Transparenten und zur Länge mitgeführter Fahnenstangen richtete.

140 Aufenthalts- und Betretungsverbote

Die Polizeidirektion Braunschweig erteilte für den Spieltag rund 140 Personen Aufenthalts- und Betretungsverbote mit der Begründung, diese Personen könnten Straftaten begehen. Die Verbote betreffen drei Bereiche: den Bereich rund um das Eintracht-Stadion, den Kernbereich der Innenstadt sowie den Hauptbahnhof. Sie richten sich gegen Anhänger von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig sowie sogenannte "Koalitionäre" wie beispielsweise Anhänger des 1. FC Magdeburg. Bislang habe niemand der Betroffenen beim Verwaltungsgericht Klage erhoben oder Eilanträge gestellt, hieß es vom Gericht.

Stadt beruft sich auf Polizei

Ein Mitglied der "Blau-Gelben Hilfe" hatte nach der polizeilichen Entscheidung eine Demo bei der Stadt angemeldet. Geplant war ursprünglich, dass der Protestmarsch vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zur Rheingoldstraße geht. Daraufhin hatte die Stadt eine andere Route verfügt und sich dabei auf eine Stellungnahme der Polizei bezogen, nach der auf der angemeldeten Route mit erheblichen Gefahren zu rechnen ist.

Dagegen und gegen weitere Beschränkungen hatte das Mitglied der "Blau-Gelben Hilfe" am Donnerstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Diesen hat das Gericht überwiegend abgelehnt.

Das ist die Begründung

Die Stadt Braunschweig habe die Demonstration zu Recht so verlegt, dass sie nicht durch die drei Verbotszonen der Aufenthalts- und Betretungsverbote führt. Denn dort sei das Risiko gewalttätiger Ausschreitungen besonders hoch.

Außerdem seien gerade im Kernbereich der Innenstadt besonders viele Unbeteiligte von den Auswirkungen der Demonstration betroffen.

Die von der Stadt Braunschweig zugewiesene Aufzugsroute vom Leonhardplatz über den Altewiekring, Hagenring, Brucknerstraße, Bültenweg, Wodanstraße, Spargelstraße, Mittelweg bis zum Nibelungenplatz bringe das öffentliche Sicherheitsinteresse in einen angemessenen Ausgleich mit dem berechtigten Interesse der Versammlungsteilnehmer, eine breite Öffentlichkeit erreichen zu können.

Versammlungsfreiheit hat Vorrang

Der Eilantrag habe hingegen Erfolg, soweit die Stadt die Größe von Transparenten auf ein mal ein Meter sowie die Länge von Fahnenstangen auf einen Meter beschränkt habe. Ob diese Beschränkungen zu Recht erfolgt sind, könne im Eilverfahren zwar nicht abschließend beurteilt werden, sondern erst in dem noch anhängigen Klageverfahren. Wegen der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit dürfe die Demonstration aber zunächst ohne diese Beschränkungen stattfinden.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden..