Braunschweig 

Urteil: Neonazi entgeht Gefängnis

Der Angeklagte während des Prozessauftakts in Braunschweig. (Archivbild)
Der Angeklagte während des Prozessauftakts in Braunschweig. (Archivbild)
Foto: dpa

Braunschweig. Im Prozess am Amtsgericht Braunschweig gegen den 24-Jährigen Neonazi, der im Februar zwei Schüler der Neuen Oberschule attackiert haben soll, ist das Urteil gefallen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Seine Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Außerdem muss der 24-Jährige 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, so das Gericht am Mittwoch, 21. Dezember.

Die Staatsanwaltschaft hatte eben diese zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Die Taten entsprangen, so die Staatsanwaltschaft, nicht seiner rechten Gesinnung. Das sah die Nebenklage anders und plädierte auf zwei Jahre Gefängnis ohne Bewährung.

Strukturen zur Prävention schaffen

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass der 24-Jährige zum ersten Mal, abgesehen von einer verjährten Jugendstrafe, straffällig geworden ist. Trotz der Vielzahl der seit Anfang 2016 verübten Taten, ist der Angeklagte Erstverbüßer einer Freiheitsstrafe.

Die fünfeinhalb Monate in Untersuchungshaft hätten den Mann außerdem soweit geprägt, dass er, laut eines psychiatrischen Gutachtens, ehrliche Reue zeige und eine Entschuldigung an die Geschädigten schrieb.

Eine mögliche Strafverschärfung, begründet durch rechtsradikale Motive hinter den Taten, nahm das Gericht nicht vor. Die Taten seien auch im anderen Kontext vorstellbar und nicht zwingend mit der rechtsradikalen Gesinnung des Angeklagten zu begründen.

Durch die Auflage der hohen Zahl an Arbeitsstunden soll der aufgrund einer psychischen Störung schwer sozial integrierbare Verurteilte in feste Strukturen eingebunden werden, die einen Rückfall verhindern sollen.

Persönlichkeitsstörung liegt vor

Der psychatrische Sachverständige Dr. Christian Riedemann hatte dem Angeklagten zuvor volle Schuldfähigkeit zugesprochen. Allerdings attestierte der Experte dem 24-Jährigen eine Persönlichkeitsstörung, die zu Kontrollverlust bei Reizung führe. Auch neige der Angeklagte zu Gewalt, sobald eine Kränkung seiner Ansichten oder der Gruppe, zu der er sich zugehörig fühle, komme.

Vor Prozessbeginn hatte es am Amtsgericht ein Gerangel gegeben.