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Braunschweig 

Amtsgericht Braunschweig schiebt "Gefährder" ab

Polizeiautos nach der Razzia in Göttingen.
Polizeiautos nach der Razzia in Göttingen.
Foto: dpa

Braunschweig/Göttingen. Das Niedersächsische Innenministerium hat Abschiebungsanordnungen gegen zwei Gefährder erlassen, die vergangene Woche in Göttingen von der Polizei festgenommen wurden.

"Damit wendet Niedersachsen in dieser Konsequenz als eines der ersten Bundesländer das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an", so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Ermittler: Anschläge geplant

Nach Paragraph 58 a des Aufenthaltsgesetzes kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine solche Maßnahme zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erforderlich ist.

Die Ermittlungsergebnisse, die in Zusammenhang mit den Durchsuchungen von vergangener Woche erzielt werden konnten, begründeten die Annahme einer solchen Gefahr. Ein Anschlag habe kurz bevor gestanden, hieß es von der Polizei. Gegen die Abschiebungsanordnungen können die Betroffenen in erster und letzter Instanz nur vor dem Bundesverwaltungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen.

Männer nun nicht mehr in Braunschweig

Auf Grundlage der Abschiebungsanordnungen hat das Amtsgericht Braunschweig Abschiebehaft gegen einen 22-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen und einen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen erlassen. Die beiden als Gefährder eingestuften Männer wurden am Donnerstag von Braunschweig in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht.

In der Nacht zum 9. Februar 2017 hatte die Polizei die Gefährder in Gewahrsam genommen. Dabei wurden auch elf Objekte im Stadtgebiet und ein weiteres im Bereich Nordhessen durchsucht. Der 22-Jährige und der 27-Jährige leben mit ihren Familien in Göttingen und gehören seit längerer Zeit zur salafistischen Szene in Göttingen.

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Foto: dpa
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