Braunschweig 

Landes-FDP schwört sich auf Bundestagswahl ein

Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr
Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr
Foto: dpa

Braunschweig. Die niedersächsische FDP hat sich beim Landesparteitag in Braunschweig auf die Bundestagswahl im Herbst eingeschworen. Der Fraktionschef im Landtag von Hannover, Christian Dürr, brachte einen Leitantrag mit den Schlagworten Optimismus, Gerechtigkeit, Rechtsstaat ein.

Der 39-Jährige aus Ganderkesee bei Bremen wird am Sonntag aller Voraussicht nach zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Es gehe darum, dass all diejenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten, wieder eine Stimme im Deutschen Bundestag haben, heißt es in seinem Antrag. Die FDP ist seit 2013 nicht mehr in dem Parlament in Berlin vertreten.

Zudem wurde am Samstag Christiane Ratjen-Damerau zur neuen Stellvertreterin des niedersächsischen Landesvorsitzenden Stefan Birkner gewählt. Die 62-Jährige aus Oldenburg habe 77 Prozent der Stimmen erhalten, sagte die stellvertretende Landesgeschäftsführerin Silvia Franke.

Ratjen-Damerau war in der Vergangenheit Bundestagsabgeordnete sowie Generalsekretärin der niedersächsischen FDP. Bereits im Herbst war Angelika Brunkhorst aus dem Landesvorstand ausgeschieden. Auf der Tagesordnung am Samstag standen auch landespolitische Themen wie die Rückkehr des Wolfes in Niedersachsen und die Vollverschleierung.

Junge Liberale bestimmen mit

Auch die Jungen Liberalen haben das Programm mitbestimmt: Bereits im letzten Jahr hatten die Jungen Liberalen einen Vorstoß zur gebührenfreien Schülerbeförderung gemeinsam mit dem Landesschülerrat gemacht und reichten nun einen entsprechenden Antrag zum höchsten Beschlussgremium der FDP ein.

Nach längerer Debatte entschied sich eine breite Mehrheit der 300 Delegierten am Samstagnachmittag für den Antrag mit dem die FDP-Landtagsfraktion aufgefordert wird eine entsprechenden Gesetzesinitiative zu starten.