Braunschweig 

Machtwort vom Gericht: Spielhallen bleiben offen

Die Spielhallen in der Region38 können bis auf weiteres geöffnet bleiben (Symbolbild).
Die Spielhallen in der Region38 können bis auf weiteres geöffnet bleiben (Symbolbild).
Foto: dpa

Braunschweig. Die von Schließung bedrohten Spielhallen im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Braunschweig bleiben auch über den 1. Juli hinaus geöffnet. In einem am Donnerstagabend gefassten Eilbeschluss hat das Gericht die Kommunen verpflichtet, trotz der am Samstag auslaufenden Übergangsfrist für die zum Dichtmachen aufgeforderten Spielotheken und -hallen deren Betrieb weiter zu dulden.

Wie Gerichtssprecher Torsten Baumgarten am Abend berichtete, sind derzeit 140 Verfahren wegen der von Kommunen verfügten Spielhallen-Schließungen anhängig; davon seien 58 Eilverfahren.

Man habe mit den sogenannten Zwischenentscheidungen den Betreibern "wirksam Rechtsschutz" gewähren müssen. Schließlich müsse die I. Kammer des Verwaltungsgerichts "den Sachverhalt und die komplexen Rechtsfragen noch weiter prüfen" - und benötige dazu Zeit. Andererseits hatte das Landes-Wirtschaftsministerium die Kommunen angewiesen, die zum 1. Juli ausgesprochenen Schließungsverfügungen gegen rund die Hälfte aller Spielhallen durchzusetzen.

Losverfahren heiß umstritten

In den meisten Klagen wenden sich die Betreiber vor allem gegen das vom Land vorgegebene Losverfahren, mit dem über Sein oder Nichtsein der Einrichtungen entschieden worden ist. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dieses Losverfahren zwar für rechtens erklärt, das Verwaltungsgericht Osnabrück hingegen hält es für rechtswidrig.

Grund für die nun vorläufig gestoppte Schließungswelle ist das verschärfte Glücksspielgesetz; durch größere Abstände zwischen den einzelnen Spielhallen soll Spielsucht und ihren Folgen begegnet werden.

Keine Aussagen machte Gerichtssprecher Baumgarten darüber, wann die Braunschweiger Richter in den Eilverfahren entscheiden werden. Es seien "noch keine genaueren Angaben dazu möglich".

Braunschweig 

Matratzen-Concord: Zoff um Betriebsrat in Braunschweig

Unterstützung für den unter Druck stehenden Betriebsratsvorsitzenden Karsten Knoke (erste Reihe, mit erhobenen Daumen): Concord-Mitarbeiter und Ver.di-Jugend vor der heutigen Arbeitsgerichtsverhandlung.
Unterstützung für den unter Druck stehenden Betriebsratsvorsitzenden Karsten Knoke (erste Reihe, mit erhobenen Daumen): Concord-Mitarbeiter und Ver.di-Jugend vor der heutigen Arbeitsgerichtsverhandlung.
Foto: Ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen
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