Braunschweig 

Abgas-Skandal: Gehen die Klagen an den EuGH?

Das Landgericht Braunschweig (Archivbild).
Das Landgericht Braunschweig (Archivbild).
Foto: dpa

Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig wird am Donnerstag (11 Uhr) voraussichtlich entscheiden, ob eine Schadenersatzklage im VW-Abgas-Skandal an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben wird. Die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld sind der Ansicht, dass der EuGH für die Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen zuständig ist. Sie haben deshalb die Aussetzung des Verfahrens in Braunschweig beantragt, in dem ein VW-Kunde den Kaufpreis seines Diesel-Modells erstattet haben will.

In einer Verhandlung Ende Juni hatten die Richter zu erkennen gegeben, dass sie diesem Antrag eher nicht folgen wollen. Für den konkreten Fall äußerten sie zumindest Bedenken, ob dem Käufer ein Schadenanspruch zusteht.

Die Kanzlei Hausfeld spricht deshalb von drohendem Gegenwind aus Braunschweig für ihre Verbraucherklagen. "Wir gehen nicht davon aus, dass das LG Braunschweig zu Gunsten der Verbraucher entscheiden wird. Das ist aus unserer Sicht völlig verfehlt und auch anfechtbar", sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother am Mittwoch in Berlin.