Braunschweig 

Braunschweig: Stadt verbietet NPD-Demonstration

Die NPD darf nicht durch Braunschweig ziehen - die Stadt erlaubt lediglich eine Kundgebung (Symbolfoto).
Die NPD darf nicht durch Braunschweig ziehen - die Stadt erlaubt lediglich eine Kundgebung (Symbolfoto).
Foto: Uli Deck/dpa
  • Stadt: NPD darf nur Kundgebung abhalten, nicht marschieren.
  • Bündnis gegen Rechts will gegen NPD und AfD protestieren.
  • AfD-Parteitag sucht Nachfolger für Ex-Chef Hampel.

Braunschweig. Die Stadtverwaltung hat der rechtsextremen NPD eine für den 7. April geplante Demonstration in Braunschweig untersagt; sie darf lediglich auf einem Parkplatz nordöstlich des Hauptbahnhofs eine Kundgebung mit bis zu 100 Teilnehmern abhalten. Darüber berichtet die Braunschweiger Zeitung.

Während die NPD am Samstag der kommenden Woche für ihren sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" am 2. Juni in Goslar werben will, treten zeitgleich die Delegierten der rechtspopulistischen AfD zu ihrem Landesparteitag in der Stadthalle zusammen. Wichtigster Punkt dabei ist die Wahl eines neuen Landesvorstands; der Bundesvorstand der AfD hatte im Januar die niedersächsische Parteiführung um den umstrittenen bisherigen Vorsitzenden Armin-Paul Hampel durch einen Notvorstand ersetzt.

"Wir pfeifen auf AfD & NPD" - mit Auflagen

Gegen beide Parteien - gegen NPD und AfD - ruft das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zu Gegenkundgebungen auf. Das Motto: "Wir pfeifen auf AfD & NPD - Braunschweig bunt und solidarisch!"

Allerdings gibt es auch gegen das Bündnis gegen Rechts Auflagen, wie es auf seiner Facebook-Seite mitteilte: So dürfen die Teilnehmer nicht direkt vor dem Stadthallen-Eingang gegen die AfD protestieren, sondern an der Ecke Ottmerstraße/Leonhardplatz.

Eine Kundgebung gegen die NPD auf dem Bahnhofsvorplatz soll nun vor dem Jobcenter auf dem Gehweg stattfinden. Nach eigenen Angaben prüft das Bündnis allerdings rechtliche Schritte gegen die Verfügung der Stadt.