Braunschweig 

Arztpflicht für minderjährige Flüchtlinge? Rat sagt "Nein"

Ein Flüchtling bei seiner Eingangsuntersuchung in Deutschland. Ein AfD-Antrag wurde in Braunschweig am Dienstag abgeschmettert (Archivbild).
Ein Flüchtling bei seiner Eingangsuntersuchung in Deutschland. Ein AfD-Antrag wurde in Braunschweig am Dienstag abgeschmettert (Archivbild).
Foto: Ingo Wagner/dpa
  • Scharfe Debatte im Braunschweiger Rat.
  • AfD will minderjährige Flüchtlinge zum Medizin-Alterstest schicken.
  • Linken-Abgeordnete Ohnesorge spricht von Menschenverachtung.

Braunschweig . Die Empörung über den Antrag der AfD im Braunschweiger Rat war fraktionsübergreifend groß: "Menschenverachtend", betonte Gisela Ohnesorge (Die Linke), sei das Ansinnen der Rechtspopulisten, künftig bei allen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zwingend eine medizinische Altersbestimmung vorzunehmen.

Nur zweifelsfrei als Kinder zu identifizierende Zuwanderer sollten laut AfD von der "Arztpflicht" ausgenommen bleiben.

Dass die Stadt Braunschweig bislang auf medizinische Untersuchungen verzichte, sei "rechtswidrig", rügte der AfD-Abgeordnete Gunnar Scherf - und fing sich einen klaren Widerspruch von Sozialdezernentin Andrea Hanke ein.

"Wir halten uns genau ans Gesetz", versicherte die Dezernentin: Es gebe ein dreistufiges Verfahren zur Altersbestimmung - und Zwangsuntersuchungen seien nur die dritte und letzte Stufe, wenn es anders nicht geht's.

Flüchtlinge werden begutachtet

Für dieses letzte Mittel habe es in Braunschweig aber noch keine Notwendigkeit gegeben, versicherte Hanke: Das Kontrollieren der Ausweise und eine "qualifizierte Inaugenscheinnahme" durch Mitarbeiter des Jugendamtes habe bislang ausgereicht.

Linken-Ratsfrau Ohnesorge bescheinigte dem Jugendamt denn auch "gute Arbeit" und warf der AfD vor, minderjährige Flüchtlinge "pauschal als Sexualstraftäter zu sehen" . Sie unterstelle, dass die Migranten "nicht Schutz vor Flucht und Vertreibung suchen, sondern es auf deutsche Mädchen abgesehen haben" .

"Gewisse Intelligenz"

Wie scharf die Debatte war, zeigte sich auch an einer Äußerung des AfD-Rates Scherf in Richtung der Sozialdezernentin: Man dürfe jener "eine gewisse Intelligenz unterstellen". Andrea Hanke nahm's gelassen: Sie "bedankte" sich dafür, "dass sie mir immerhin eine gewisse Intelligenz bescheinigen".

Morde in Freiburg und Kandel

Die von der AfD angeführten Beispiele für die Notwendigkeit von ärztlichen Untersuchungen ließ die Dezernentin übrigens nicht gelten: Die von zunächst als minderjährig angesehenen, tatsächlich aber erwachsenen Flüchtlingen begangenen Morde von Freiburg oder Kandel hätten "wohl kaum durch eine andere Alterseinschätzung verhindert werden können".

Für den AfD-Antrag stimmten nur die vier anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP, Grünen, BiBS, Linken, Die Partei und der Piraten sagten "Nein".

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