Braunschweig 

Niedersachsen: Mund auf für die richtige Strafe!

Nach Vorstellungen von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sollen DNA-Tests das genaue Alter von Straftätern klären.
Nach Vorstellungen von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sollen DNA-Tests das genaue Alter von Straftätern klären.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Justizministerin: Mit DNA-Tests Alter von jungen Tätern klären.

Hintergrund: Etliche Täter machen sich jünger als sie sind.

Debatte im Braunschweiger Rat über AfD-Antrag.

Hannover/Braunschweig.  Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist dafür, bei Strafverfahren künftig DNA-Tests zur Altersfeststellung der Angeklagten zu ermöglichen. Das Land plant einen entsprechenden Vorstoß zur Reform der Strafprozessordnung für die Frühjahrskonferenz der Justizminister im Juni, sagte Havliza der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Nicht immer würden Zuwanderer ihr Alter korrekt angeben. Auch ließen sich die Angaben nur schlecht überprüfen, da es in vielen Ländern keine Geburtenregister gebe.

Alter für Strafe entscheidend

In Strafverfahren sei es aber wichtig, das richtige Alter zu kennen, sagte Havliza. Wenn es um die Wahl von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gehe, könne dies Auswirkungen auf die Höhe der Strafe haben.

Unter 14? Keine Strafen möglich

Menschen, die vorgeben, unter 14 und damit strafunmündig zu sein, versuchten außerdem, sich einer Strafverfolgung komplett zu entziehen. Selbst wenn es derzeit noch wissenschaftliche Zweifel an der Genauigkeit der DNA-Alterstests gebe, sei es mit Blick auf bevorstehende Fortschritte bei dieser Methode sinnvoll, sie bereits jetzt in eine Gesetzesreform aufzunehmen.

Minderjährige als Mörder

In den vergangenen Monaten spielte die Altersfrage in mehreren Kriminalfällen eine Rolle, die die Öffentlichkeit stark beschäftigten. Beispielsweise in dem Prozess gegen Hussein K., der im März zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Der junge Afghane hatte im Oktober 2016 in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und die Bewusstlose dann so in den Fluss gelegt, dass sie ertrank. Der Täter hatte zunächst erklärt, er sei zur Tatzeit 17 Jahre alt gewesen.

Später räumte er ein, gelogen zu haben. Gutachten zufolge war er zum Zeitpunkt der Tat mindestens 22 Jahre alt.

Messerattacke in Kandel

Auch nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel Ende Dezember waren Zweifel aufgekommen, ob der tatverdächtige Flüchtling aus Afghanistan wirklich erst 15 Jahre alt ist.

Debatte in Braunschweig

Im Braunschweiger Rat hatte eine "Arztpflicht" für minderjährige Flüchtlinge in dieser Woche für heftige Auseinandersetzungen gesorgt: Die AfD wollte unbegleitete, angeblich minderjährige Asylbewerber grundsätzlich einem Medizintest zur Bestimmung des Alters unterziehen.

Sozialdezernentin Andrea Hanke hingegen will Ärzte indes nur im äußersten Fall hinzuziehen, wenn nach einer "qualifizierten Inaugenscheinnahme" durch Experten des Jugendamts Zweifel am Alter der Flüchtlinge bleiben - dies aber sei bislang noch nicht nötig gewesen.

Und Abgeordnete Gisela Ohnesorge (Linke) hielt der AfD vor, mit ihrem Antrag alle jungen Flüchtlinge "pauschal als Sexualstraftäter zu sehen".