Braunschweig 

Richter-Wahlen: AfD scheitert schon wieder

Er hatte im April nicht genügend Stimmen erreicht: AfD-Fraktionschef Stefan Wirtz. (Archivbild)
Er hatte im April nicht genügend Stimmen erreicht: AfD-Fraktionschef Stefan Wirtz. (Archivbild)
Foto: news38.de
  • AfD will bei Schöffen-Wahl mitmischen
  • Fraktionschef Stefan Wirtz hat nicht genug Stimmen
  • Stadt will erst im September erneut abstimmen

Braunschweig. Die AfD ist erneut damit gescheitert, eine Vertrauensperson in den Ausschuss für die Schöffen-Wahl zu entsenden. Auf Antrag der Verwaltung hat der Rat am Dienstagnachmittag den Tagesordnungspunkt abgesetzt. Damit wird sich das Stadtparlament erst wieder im September mit dem Thema befassen.

Im April war AfD-Fraktionschef Stefan Wirtz in zwei Wahlgängen für das Gremium zur Schöffen-Wahl durchgefallen: Sechs Fraktionen hatten - gestaffelt nach ihrer Größe - Kandidaten aufgeboten; während die Bewerber der fünf anderen Fraktionen parteiübergreifend gewählt worden sind, bekam Wirtz mit 18 beziehungsweise 16 zwar mehr als nur die Stimmen seiner fünfköpfigen Fraktion - insgesamt aber trotzdem zu wenige.

Stadt will Wahl öffnen

Während die AfD noch am heutigen Dienstag erneut abstimmen lassen wollte, möchte die Stadt erst im Herbst erneut auf Bewerbersuche gehen - und dann jedem unabhängig von seiner Fraktion die Kandidatur ermöglichen. Entscheidend sei "nur" eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

An der Seite von Profi-Richtern

Bedenken von AfD-Mann Wirtz, das sei viel zu spät, wies Ordnungsdezernent Claus Ruppert zurück: Er habe mit dem Amtsgericht gesprochen - dort komme man ohnehin erst im September oder Oktober dazu, den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter ins Leben zu rufen.

Die Schöffen sollen von 2019 bis 2023 amtieren und bei schwereren Straftaten gemeinsam mit Profi-Richtern Recht sprechen.

Zusammenfassung

Die AfD möchte eine Vertrauensperson in den Ausschuss für die Schöffen-Wahl entsenden. Im April war Fraktionschef Stefan Wirtz in einer Abstimmung gescheitert, sodass die AfD heute erneut abstimmen lassen wollte. Der Rat der Stadt hat die erneute Stimmabgabe jetzt auf September verschoben.