Braunschweig 

Mega-Gewerbegebiet: Braunschweig darf weiter planen

Gegner des geplanten Gewerbegebiets haben dieses Transparent auf einer noch landwirtschaftlich genutzten Fläche aufgespannt.
Gegner des geplanten Gewerbegebiets haben dieses Transparent auf einer noch landwirtschaftlich genutzten Fläche aufgespannt.
Foto: Rudolf Karliczek
  • Entscheidung im Rat: Verwaltung hat eineinhalb Jahre Zeit.
  • OB Markurth spricht von "ganz, ganz großen Problemen".
  • Hoffnung auf bis zu 3.000 Arbeitsplätze in neuem Gewerbegebiet.

Braunschweig/Salzgitter. Der politische Gegenwind gegen das geplante neue Gewerbe- und Industriegebiet zwischen Braunschweig und Salzgitter wird zwar heftiger. Doch zumindest auf Braunschweiger Seite ist er noch nicht stark genug, um das gesamte Vorhaben zu stoppen: Nach einer Mammutsitzung gab der Rat in der Nacht zum Mittwoch der Verwaltung mehrheitlich grünes Licht, um das Projekt für mindestens eineinhalb Jahre weiter vorzubereiten.

Was sagt Salzgitter?

Nun liegt die Entscheidung bei Salzgitter; dort wird das Stadtparlament voraussichtlich am 27. Juni darüber abstimmen, ob die Pläne weiter verfolgt oder gestoppt werden sollen. Der dortige Bürgermeister Marcel Bürger (Grüne) hatte bereits im Mai einen Antrag eingebracht, sämtliche Gespräche abzubrechen.

"Ganz, ganz große Probleme"

Doch nicht nur der politische Gegenwind und die Aktivitäten mehrerer Bürgerinitiativen haben dem Optimismus des Braunschweiger Rathauschefs Ulrich Markurth (SPD) offensichtlich einen herben Dämpfer versetzt: Die vor gut einem Monat präsentierte Machbarkeitsstudie habe "ganz, ganz große Probleme“ aufgezeigt. Er wolle deshalb auch keine "Wahrscheinlichkeitsrechnung bemühen", wie hoch die Erfolgsaussichten für das mindestens 125 Millionen Euro teure Projekt sind, räumte Markurth ein.

40 Firmen auf Warteliste

Aber: "Es nicht zu versuchen, fände ich nicht nur schade, sondern sträflich." Denn Braunschweig habe keine Gewerbe- oder gar Industrieflächen mehr, in denen rund um die Uhr gearbeitet werden dürfe. Die Linken-Abgeordnete Anke Schneider sprach sogar von einer Warteliste mit 40 Unternehmen, die mangels Ansiedlungsmöglichkeiten nicht nach Braunschweig kommen können.

Noch schlimmer aber sei die Situation in Salzgitter, deutete Markurth an: In der Industriestadt sei die Arbeitslosenquote doppelt so hoch als in Braunschweig. "Und in Salzgitter passiert – nichts" in Sachen neuer Arbeitsplätze, sorgt sich der Braunschweiger Stadt-Chef. Gewerbeflächen seien dort zwar noch vorhanden, aber nur schwer zu vermarkten.

Sorgen um Ackerflächen

Unterdessen haben beide Städte nach der Vorlage der Machbarkeitsstudie die Pläne für das Gewerbegebiet kräftig abgespeckt: Nicht mehr wie zunächst vorgesehen 362 Hektar soll es in der letzten Ausbaustufe "nur" noch 211 Hektar umfassen.

Doch auch das ist Kritikern noch viel zu viel: "Immer weiter Flächen in Besitz zu nehmen wie im Wilden Westen, geht nicht", meinte Peter Rosenbaum (BiBS), der von den "besten Äckern der Region" sprach, die Gewerbeansiedlungen weichen müssten. Beate Gries (Grüne) war der gleichen Meinung: "Ohne Land wird’s eng für Landwirte", zumal Braunschweig schon lange keine Tauschflächen mehr anbieten könne.

Knapp 3.000 Arbeitsplätze?

Die Befürworter hingegen argumentierten zum einen mit den erhofften knapp 3.000 Arbeitsplätzen, die auf dem Areal entstehen könnten. Matthias Möller (FDP) sprach von einem "Zukunftsprojekt an einem verkehrstechnisch geradezu perfekten Ort" – an der A39 soll eine Zufahrt geschaffen und der Bahnhof Beddingen für die Gleisanbindung ausgebaut werden; außerdem könne der Stichkanal Salzgitter für Transporte auf dem Wasser genutzt werden.

Und Annegret Ihbe (SPD) versprach: "Wir reden nicht von einem Industriegebiet wie im Ruhrgebiet in den 1960er Jahren mit Ascheregen und Qualm." Björn Hinrichs (CDU) verwies indes auf die Langfristigkeit des Vorhabens: Es sei ein Generationenprojekt – "viele von uns werden gar nicht mehr auf der Welt sein, wenn das Gewerbegebiet voll ist".

Land soll zahlen

Doch alle Parlamentsdebatten und -beschlüsse nutzen wenig, wenn das Land nicht mitmacht: Mindestens 40 Prozent der Kosten von 125 Millionen müssen vom Land getragen werden – sonst ist das Projekt nicht finanzierbar.

Außerdem liegt auf dem Gelände ein sogenannte Vorranggebiet für den Kiesabbau; um dieses aufzuheben, brauchen Braunschweig und Salzgitter das grüne Licht vom Regionalverband Großraum Braunschweig und vom Land.

Nach dem Beschluss vom späten Dienstagabend hat die Stadtverwaltung Braunschweig nun Zeit bis Ende September 2019, die möglichen Hürden beiseite zu räumen. Klappt das nicht, wäre zumindest aus Braunschweiger Sicht das Gewerbe- und Industriegebiet gescheitert.

Braunschweig 

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