Braunschweig 

Rechtsextreme "Feindeslisten": Auch Niedersachsen im Visier

Demonstrations- und Meinungsfreiheit gilt auch für jene, die Freiheit abschaffen wollen: Deshalb musste die Polizei im vergangenen Jahr eine NPD-Kundgebung auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig schützen (Archivfoto).
Demonstrations- und Meinungsfreiheit gilt auch für jene, die Freiheit abschaffen wollen: Deshalb musste die Polizei im vergangenen Jahr eine NPD-Kundgebung auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig schützen (Archivfoto).
Foto: Siegfried Denzel

Hannover. Auf den sogenannten "Feindeslisten" der rechtsextremen Szene standen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch Namen und Adressen von Niedersachsen. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach standen auf einer Liste, die beim NSU-Trio gefunden wurde, 129 Einzelpersonen und 455 Objekte mit Niedersachsen-Bezug.

Flüchtlingsunterkünfte aufgelistet

Neben den Anschriften von Parteibüros sowie 99 Personen des öffentlichen Lebens enthielt sie auch 48 Flüchtlingsunterkünfte und -hilfseinrichtungen, 132 Glaubens- und Kulturgemeinschaften, 61 Waffengeschäfte, 9 antifaschistische Initiativen sowie 27 Privatpersonen oder -einrichtungen. Insgesamt hatte die Liste rund 10.000 Einträge.

Weitere Listen entdeckt

Weitere von Ermittlern entdeckte Listen einer rechten Gruppierung mit insgesamt rund 25 000 Einträgen führte eine Personenzahl mit Bezügen zu Niedersachsen im "niedrigen vierstelligen Bereich", wie es in der Antwort hieß. Grundlage der Daten sei eine geleakte Liste eines Versandhandels.

Wie groß ist die Gefahr?

Unklar blieb, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde. Die Landesregierung betonte, dass es in keinem einzigen Fall Anhaltspunkte dafür gebe, dass es sich um "Todeslisten" handele.

Dagegen zeigte sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg skeptisch: "Mich irritiert, dass davon ausgegangen wird, dass sich Rechtsextremisten die Mühe machen, Listen zu erstellen, ohne dass diese einen Mehrwert haben sollen."