Braunschweig 

Prozess in Türkei: Braunschweiger aus U-Haft entlassen 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan - ihn soll der Angeklagte beleidigt haben (Archivbild).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan - ihn soll der Angeklagte beleidigt haben (Archivbild).
Foto: dpa
  • Angebliche Beleidigungen auf Facebook.
  • Braunschweiger musste dafür in türkische U-Haft.
  • Jetzt darf Hüseyin M. raus und heim.
  • Stecken hinter dem Urteil politische Erwägungen?

Istanbul . Nach 45 Tagen in türkischer U-Haft kommt der wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig frei. Auch eine Ausreisesperre gebe es nicht, sagte sein Anwalt Erdal Güngör der Deutschen Presse-Agentur nach dem Prozessauftakt in Ankara am Donnerstag.

Prozess geht weiter

M. dürfe heimfliegen. "Der Prozess geht allerdings weiter", sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe. Damit droht keine weitere Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis.

Erleichterung zu Hause

"Wir sind alle erleichtert und danken allen, die geholfen haben", sagte der Bruder des 42-Jährigen der dpa. M. war Ende August während seines Urlaubs festgenommen worden.

Mysteriöse Mails

In der Anklageschrift, die der dpa vorliegt, hieß es, dass er Präsident Recep Tayyip Erdogan am 23. Mai 2014 und am 27. Juli 2015 in Facebook-Einträgen beleidigt habe. Erst im August 2018 wurde M. allerdings unter mysteriösen Umständen denunziert, und zwar mit gleich mehreren E-Mails, unter anderem an das Präsidialamt, sagte Anwalt Güngör. Wer dahinter steckte, wusste der Anwalt bis zum Prozessauftakt nicht. M. drohen weiterhin bis zu sechs Jahre Haft.

Nicht mehr greifbar

Mit seiner Ausreise wird er für die türkische Justiz aber nun wohl nicht mehr greifbar sein, selbst wenn er bei kommenden Gerichtsterminen verurteilt werden sollte. Das könnte Absicht sein. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die Freilassung der Deutschen in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen ist.

Yücel und Steudtner

Die waren im vergangenen Jahr nach einer ganzen Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger noch auf einem Tiefpunkt. Erst mit der Freilassung der beiden prominentesten U-Häftlinge - des "Welt"-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner - hatten sie sich leicht verbessert.

Weiteren Avancen der türkischen Regierung in den vergangenen Wochen und vor allem während eines Staatsbesuchs von Präsident Erdogan Ende September stehen deutsche Politiker aber zurückhaltend gegenüber.

Diese Deutschen waren in türkischer Haft: