Braunschweig 

AfD-Rechtsaußen Poggenburg in Braunschweig – muss die Stadt das verbieten?

Der AfD-Politiker André Poggenburg redete am Dienstag im Dorfgemeinschaftshaus Broitzem (Archivbild).
Der AfD-Politiker André Poggenburg redete am Dienstag im Dorfgemeinschaftshaus Broitzem (Archivbild).
Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Braunschweig. Update: Im Januar teilte die Stadt mit, dass die AfD derartige Auftritte in Gemeinschaftshäusern und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen in Braunschweig abhalten darf

"Stellt die Kommune bestimmte Einrichtungen auch politischen Parteien zur Verfügung, so folgt aus den Grundsätzen der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien", heißt es. Eine Beschränkung des Nutzerkreises sei unzulässig.

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Nach dem Auftritt von AfD-Mann André Poggenburg am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Broitzem werden Forderungen an die Politik laut. Das "Bündnis gegen Rechts" fordert die Stadt Braunschweig auf, extrem rechte Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten zu unterbinden.

Kritik an Poggenburg-Auftritt in Braunschweig

Auch Verdi-Sprecher Sebastian Wertmüller sieht das so. "Es ist unzumutbar, dass ein Mensch, der offen rassistisch hetzt, der sich der Rhetorik von Nationalsozialisten bedient, der wegen seines Rechtsaußen-Kurses selbst in der AfD umstritten ist, in öffentlich finanzierten Bürgerhäusern eine Bühne finden kann", so Wertmüller.

Es gebe von Poggenburg eine Unmasse dokumentierter Äußerungen und Auftritte, die seine extrem rechte Grundhaltung belegen. "Ein Mann, der selbst von der AfD wegen seiner rechtsradikalen Äußerungen abgemahnt wird, hat in öffentlichen Einrichtungen der Stadt nichts zu suchen", findet Wertmüller.

Bündnis fordert Stadt zum Handeln auf

Das "Bündnis gegen Rechts" fordert deshalb eine kommunale Satzung für die Bürgerhäuser und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt zu erlassen, die Veranstaltungen bei denen rechtsextreme, rassistische, antisemitische und nationalistischen Inhalten verbreitet werden, untersagt. Poggenburg hatte in Braunschweig zum Thema Linksextremismus gesprochen.

(ck)