Braunschweig 

Demo in Braunschweig: "Wir alle gegen rechten Terror!"

In Braunschweig gibt es am kommenden Freitag eine Demo gegen den rechten Terror (Archivbild).
In Braunschweig gibt es am kommenden Freitag eine Demo gegen den rechten Terror (Archivbild).
Foto: imago/ZUMA Press

Braunschweig. Klare Kante auf dem Kohlmarkt: In Braunschweig soll es am kommenden Freitag eine Demo gegen Rechtsterrorismus geben. Das "Bündnis gegen Rechts" hat die Demo angemeldet, los geht es um 16.30 Uhr.

Aktueller Anlass ist der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke. Der inzwischen geständige Tatverdächtige Stephan E. ist ein Neonazi.

Dem Braunschweiger Bündnis geht es aber noch um sehr viel mehr: Mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung sei menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft wieder offen sagbar geworden, heißt es im Aufruf zur Demo. Wobei rechte Terroranschläge weder neu seien noch überraschend kämen.

Auch die AfD vergifte das gesellschaftliche Klima. Genau wie die Debatten um die Verschärfung des Asylrechts und der Abschottung der EU trügen zu einem Rechtsruck der Gesellschaft bei.

Braunschweig: Betroffene fühlen sich alleingelassen

Von Hass und Hetze Betroffene fühlten sich demnach oft alleingelassen und nicht ausreichend geschützt. "Die Sicherheitsbehörden nehmen die Bedrohungen und ihre Ängste nicht ernst genug", schreibt das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig".

Die rechtsextreme Szene in Braunschweig sei zwar vergleichsweise klein und überschaubar – die Neonazis hier fielen aber besonders durch ihr provokatives und aggressives Auftreten auf.

"Trotz dutzender Anzeigen und Ermittlungsverfahren können die Neonazis hier in Braunschweig nun schon seit mehreren Jahren offen ihre Drohungen verbreiten und immer wieder Menschen angreifen und verletzen", kritisiert das Bündnis – und weist auf eine große Dunkelziffer hin.

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Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft noch Gerichte in Braunschweig seien in der Lage, die Serie rechter Schmierereien, die anhaltenden Bedrohungen und Gewalttaten dieser Neonazis in Braunschweig wirksam zu bekämpfen und zu beenden.

"Gerade jetzt gilt es, sich nicht einschüchtern zu lassen und den Nazis und Rechtspopulisten weiter auf die Füße zu treten", heißt es im Aufruf zur Demo in Braunschweig unter dem Motto "Stoppt den rechten Terror!".