Braunschweig 

Aktion für Carola Rackete und „Sea Watch 3“ in Braunschweig geplant: „Nicht mit uns!“

Das Bündnis „Seebrücke Braunschweig“ solidarisiert sich mit „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete.
Das Bündnis „Seebrücke Braunschweig“ solidarisiert sich mit „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete.
Foto: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa

Braunschweig. Für diesen Dienstag kündigt das Bündnis „Seebrücke Braunschweig“ eine Protestaktion vor dem Schloss an. Sie zeigen sich solidarisch mit der inhaftierten Carola Rackete und dem beschlagnahmten NGO-Schiff „Sea Watch 3“.

Carola Rackete hatte vergangene Woche das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert. In der Nacht auf Samstag fuhr sie - ebenfalls trotz eines Verbots - in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Sie rechtfertigte ihre Entscheidung mit der verzweifelten Lage an Bord.

Braunschweig: Bündnis solidarisiert sich mit Seawatch-Kapitänin Carola Rackete

Das Bündnis ist der Meinung, dass die italienische Regierung mit der Inhaftierung der Kapitänin Carola Rakete und der Beschlagnahmung des Schiffs versucht ein Exempel gegen die private Seenotrettung zu statuieren und diese zu kriminalisieren. „Nicht mit uns!“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

Die Aktion soll als Mahnwache gegen die europäische Abschottungspolitik und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung dienen. Das Bündnis weiter: „Wir fordern nicht weniger als Humanität und die Wahrung der Menschenrechte!“

Rackete verbringt weitere Nacht in Hausarrest

Am Dienstag wird eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erwartet. Nach einer etwa dreistündigen Vernehmung am Montag war offen geblieben, ob die 31-Jährige auf freien Fuß gesetzt oder Haftbefehl für sie erlassen wird. Rackete verbrachte eine weitere Nacht im Hausarrest. Unterdessen wurden Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche bekannt.

Staatsanwaltschaft wirft Rackete nun Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vor. Rackete hatte sich nicht nur über Anweisungen hinweggesetzt. Das Schiff hatte beim Einlaufen in Lampedusa ein Boot der Finanzpolizei touchiert. Zudem wird gegen Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. „Es gab keine Notlage“, sagte der Staatsanwalt Luigi Patronaggio am Montagabend. Sea-Watch habe auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lehnte Eilantrag ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte wenige Tage vor dem unerlaubten Einlaufen in Lampedusa einen Eilantrag unter anderem von Rackete abgelehnt, mit dem Schiff in Italien anlegen zu dürfen.

Ermittelt wird laut Patronaggio nun auch, ob der Rettungseinsatz unweit der libyschen Such- und Rettungszone notwendig war. „Wir werden die konkreten Methoden zur Durchführung der Rettung prüfen, das heißt, ob es Kontakt zwischen Menschenhändlern und der Sea-Watch gab“, erklärte Patronaggio. Es solle also geprüft werden, ob es eine „Rettungsaktion im Meer oder eine verabredete Aktion“ war.

Salvini bezeichnet Seenotretter als Komplizen der Schmuggler

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnet Seenotretter immer wieder als Komplizen der Schmuggler, die Migranten auf die gefährliche Fahrt ins Mittelmeer schicken. Er will die Hilfsorganisationen komplett aus dem Mittelmeer verbannen.

Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung fährt seit einem Jahr einen harten Anti-Migrations-Kurs.

Ehemalig Rettungsschiff-Kapitän glaubt an Freilassung

Der frühere Kapitän des Rettungsschiffs „Cap Anamur“ und jetzige Flüchtlingsbeauftragte von Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, rechnet nicht mit einer schnellen Freilassung von Kapitänin Rackete. „Ich habe schlechte Erfahrungen mit den italienischen Behörden gemacht. Damals hieß der Regierungschef Silvio Berlusconi - und der war schon schlimm“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Wie damals bei uns läuft da ein politischer Prozess.“

Schmidt hatte 2004 mit der „Cap Anamur“ Sizilien trotz Verbots angelaufen. An Bord waren 37 Flüchtlinge. Schmidt musste sich vor Gericht wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verantworten. Er wurde Jahre später freigesprochen.

In Deutschland hat die Festnahme von Rackete eine Welle der Solidarität ausgelöst. Mehr als eine Million Euro an Spenden wurden hier und in Italien für Sea-Watch gesammelt. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich in die Sache eingeschaltet und Italien wegen der Festnahme kritisiert.(mb/dpa)