Braunschweig 

Tödliche Polizeischüsse in Braunschweig: Verfahren eingestellt – Angehörige legen Beschwerde ein

Ein Beamter der Spurensicherung vor Ort in der Gabelsbergerstraße.
Ein Beamter der Spurensicherung vor Ort in der Gabelsbergerstraße.
Foto: Daniel Reinelt/BestPixels.de
  • Oktober 2018: Polizist erschießt Mann in Braunschweig
  • Staatsanwaltschaft stellt Verfahren nach monatelangen Ermittlungen ein
  • Opfer-Familie legt gegen Entscheidung Beschwerde ein

Braunschweig. Die tödlichen Polizeischüsse auf einen Mann in Braunschweig haben für den Polizisten keine rechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Verfahren gegen ihn eingestellt. Am Mittwoch hieß es, eine Strafbarkeit sei nach abschließender Prüfung nicht zu erkennen.

Gleichzeitig gibt die Staatsanwaltschaft mehr Details des Vorfalls preis, der sich am 28. Oktober vergangenen Jahres in der Gabelsbergerstraße im Westlichen Ringgebiet abgespielt hat. Sie stützen sich auf die Aussagen von Zeugen und Polizisten.

Mann zielt in Braunschweig auf Polizei

Demnach habe der später Getötete mit ausgestreckter Waffe auf die Beamten gezielt. Außerdem soll er den Schlitten seiner Waffe wie zum Durchladen zurückgezogen und gegenüber den Polizisten sinngemäß geäußert haben, er werde sie "fertig machen".

Der Beamte hatte also den Eindruck, so die Staatsanwaltschaft, dass der 39-Jährige gleich auf ihn schießen wird. Dass es sich, wie sich später herausstellte, bei der Pistole nur um eine Schreckschusswaffe handelte, habe der Polizist nicht erkennen können.

Keine echte Notwehrlage in Braunschweig

Zwar habe wegen der "unechten" Waffe keine echte Notwehrlage im Sinne des Strafgesetzbuches bestanden, allerdings habe der Polizist eine derartige Situation wegen der Gesamtumstände angenommen. In so einem Fall ("Putativnotwehr") lasse der Irrtum die Vorsatzschuld entfallen, so steht es in den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen.

Auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung komme nach dem Ermittlungsergebnis nicht in Betracht. Demnach sei es für den Beamten nicht möglich gewesen, vor Ort zu erkennen, dass der später Angeschossene lediglich eine ungeladene Schreckschusswaffe in der Hand hielt – denn diese habe einer echten Waffe täuschend ähnlich gesehen.

Das ist der Tatort:

Im Hinblick auf die akute Angriffssituation durch den 39-Jährigen habe es dem Beamten auch nicht zugemutet werden können, sich direkt in die Gefahrensituation zu begeben, um die Waffe möglicherweise aus der Nähe weiter untersuchen zu können.

Auch die Grenzen des Notwehrrechts habe der Polizist aus Braunschweig in der Situation nicht überschritten, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Er sei als Verteidiger berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches "eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet".

Schusswaffe nur das letzte Mittel der Verteidigung

Zwar könne der lebensgefährliche Einsatz einer Schusswaffe nur das letzte Mittel der Verteidigung sein. "Allerdings sind vorliegend mildere Mittel zur Abwendung der Gefahr als der Gebrauch der Schusswaffe nicht ersichtlich gewesen", heißt es.

Mehr zu dem Fall aus Braunschweig:

Alle Aussagen hätten ergeben, dass der Polizist den 39-Jährigen mehrmals lautstark dazu aufforderte, die Waffe wegzulegen. Erst dann habe er mehrere Schüsse abgegeben, wobei der später Angeschossene auch nach den ersten Schüssen des Beamten seine Waffe nicht fallen gelassen habe.

Letzter Schuss war tödlich

"Dabei ist davon auszugehen, dass die abgegebenen Schüsse nicht dazu dienen sollten, den Geschädigten zu töten, sondern nur dazu, ihn kampfunfähig zu machen", so die Staatsanwaltschaft. Eine Beamtin gab an, dass erst der letzte Schuss für den Mann letztlich tödlich war. Das hatte auch die Obduktion ergeben.

Angehörige legen Beschwerde ein

Die Angehörigen des Opfers haben inzwischen Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Die Akten befinden sich derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig zur Entscheidung über die Beschwerde. (ck)