Braunschweig 

AfD in der VW-Halle in Braunschweig: Klare Forderungen aus den Reihen des Aufsichtsrates der Stadthallen GmbH

Die Volkswagen Halle in Braunschweig. Im November soll möglicherweise in der Halle der AfD-Bundesparteitag stattfinden.
Die Volkswagen Halle in Braunschweig. Im November soll möglicherweise in der Halle der AfD-Bundesparteitag stattfinden.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Braunschweig. Die AfD will ihren Bundesparteitag Ende November in der VW-Halle in Braunschweig abhalten. Und das sorgt seit Bekanntwerden für kontroverse Diskussionen.

Während die Stadthallen-Betriebsgesellschaft sich zu Beginn der Debatte bereits geäußert hatte und darauf verwies, dass ein kommunales Unternehmen dazu verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten, wird Kritik aus dem Aufsichtsrat immer lauter.

AfD-Bundesparteitag in Braunschweig: Klare Forderungen aus Aufsichtsrat-Reihen

Peter Rosenbaum, Aufsichtsratsmitglied der Stadthallen-GmbH, hat gemeinsam mit einem anderen Mitglied eine Sondersitzung des Aufsichtsrates beantragt. Er hofft, dass diese noch im September stattfinden wird.

Wie Rosenbaum berichtet, braucht es laut Satzung zwei Mitglieder, die einen solchen Antrag stellen, damit die Sitzung auch stattfindet. Über den Termin werde jedoch an anderer Stelle entschieden.

In dem Antrag regt Rosenbaum an, mögliche Handlungsoptionen bezüglich des geplanten Bundesparteitages zu prüfen. Vor allem auch die Option, öffentliche Räume für „solche Auftritte“ nicht zur Verfügung zu stellen.

VW-Betriebsrat will Namen der Halle unkenntlich machen

Auch VW, Namensgeber der Volkswagen Halle, will Konsequenzen ziehen. Medienberichte zufolge will der VW-Betriebsrat auf Wunsch der Belegschaft, dass während des Parteitags der AfD der Name der Halle unkenntlich gemacht werde.

Alternative sei es auch eine Möglichkeit, der Halle für den Zeitraum einen anderen Namen zu geben. Der Kreisverband der CDU Helmstedt hat vergangene Woche mit einem eindeutigen Votum die Forderung der Belegschaft von VW unterstützt.

Durch die Berichterstattung über den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle könnte bei vielen Menschen der Eindruck entstehen, dass Volkswagen mit dieser Veranstaltung oder gar der AfD irgendwie in Verbindung steht, so Alexander Börger, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Helmstedt - also der CDU-Sozialausschüsse.

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SPD Braunschweig gibt VW-Betriebsrat Rückenwind

Auch die SPD Braunschweig hat sich nun zu Wort gemeldet. „Der VW-Betriebsrat hat eine kluge Form gewählt, um ein richtiges Zeichen zu setzen“, wird Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, in einer Mitteilung zitiert.

Pantazis betont: „Natürlich kann ein solcher Parteitag formal nicht verhindert werden - man muss die AfD aber auch nicht mit offenen Armen empfangen.“

Niedersächsische AfD-Fraktion kritisiert Vorgehen des VW-Betriebsrates

Die niedersächsische AfD-Fraktion hingegen kritisiert das Vorgehen des VW-Betriebsrates. „Damit diffamiert der VW-Betriebsrat Tausende Mitglieder der AfD und Millionen ihrer Wähler“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Diese Menschen würden sich bei ihrem nächsten Autokauf sicherlich gut überlegen, ob es ein Polo, Golf oder Passat sein soll, fügte Guth in einer Mitteilung vom Freitag hinzu.

Auch die AfD Braunschweig schreibt auf ihrer Facebook-Seite: „Wenn man im VW-Konzern keine anderen Sorgen hat und sich der Betriebsrat auch nicht ausgelastet fühlt, führt man eben eine 'interne Diskussion'...“