Braunschweig 

Braunschweig: Bald in Haft wegen Erdogan-Beleidigung? „Versucht mich mundtot zu machen“

Wird wieder ein Mann wegen Präsidenten-Beleidigung in der Türkei verurteilt? Grünen-Politiker Memet Kilic muss sich nun vor Gericht verantworten.
Wird wieder ein Mann wegen Präsidenten-Beleidigung in der Türkei verurteilt? Grünen-Politiker Memet Kilic muss sich nun vor Gericht verantworten.
Foto: imago images / Seskim Photo

Erst im April ist ein Mann aus Braunschweig wegen Präsidentenbeleidigung auf Facebook von einem türkischen Gericht zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Nun muss sich ein Politiker wegen der vermeintlichen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verantworten. Kann der Mann in der Türkei hinter Gittern landen?

Braunschweig: Erdogan-Beleidigung auf Facebook mit üblen Folgen

Der Braunschweiger war wegen Präsidenten-Beleidigung während seines Urlaubs festgenommen worden. Der Vorwurf: Er habe Präsident Recep Tayyip Erdogan in Facebook-Beiträgen beleidigt. (Hier mehr zum Fall aus Braunschweig lesen.)

Das Auswärtige Amt mahnt schon seit längerem in seinen Reisehinweisen für die Türkei zur Vorsicht: „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien“, heißt es dort. Ausreichend sei im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts.

Grünen-Politiker Memet Kilic (52) nach Zeitungsinterview in Türkei angeklagt

Nun ist der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

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„Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar“

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.“ Und weiter: „Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter.“ Die Anzeige hatte das Rechtsbüro des Generalsekretariats im Präsidialamt erstattet. Erdogan ist in der Klageschrift als Geschädigter aufgeführt.

Grünen-Politiker saß im Bundestag und ist heute als Rechtsanwalt tätig

Kilic (52), der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiterhin politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen Baden-Württemberg. Kilic ist nach eigenen Angaben in Karlsruhe und Ankara als Anwalt zugelassen.

„Dieses Regime versucht mich mundtot zu machen“

Von der Anklage habe er vor einem Monat erfahren, weil sie einem in der Türkei lebenden Neffen zugestellt worden sei, sagte Kilic der dpa. Er selbst sei wegen möglicher Repressalien seit drei Jahren nicht in die Türkei gereist. „Dieses Regime versucht mich mundtot zu machen“, sagte er. Dass mit ihm nun ein Politiker wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt wird, hat für ihn eine neue Dimension. „Das ist auf jeden Fall eine neue Eskalationsstufe aus meiner Sicht. Mir ist nicht bekannt, dass schon einmal ein deutscher Politiker in der Türkei angeklagt wurde.“

Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung: Vier Jahre und acht Monate

Jedes Jahr gibt es Tausende ähnliche Fälle. Die Zahl der Klagen wegen Präsidentenbeleidigung habe zugenommen, seit Erdogan Präsident sei, sagte Ok. „Das war nicht immer so. Die letzten zwei Präsidenten, Ahmet Necdet Sezer und Abdullah Gül, haben zwar ebenfalls von diesem Artikel Gebrauch gemacht, aber keiner in dieser Intensität und in diesem unendlichen Ausmaß.“ Vier Jahre und acht Monate Haft ist die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung in der Türkei.

Deutsche geraten wegen Äußerungen zu Erdogan ins Visier

Unter den Betroffenen sind ganz normale Bürger, Journalisten oder Oppositionspolitiker. Den Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, traf es so oft, dass seine Kollegen zu Jahresanfang beschlossen, Geld zu sammeln, um mit den Strafen zu helfen. Aber auch Deutsche geraten wegen Äußerungen zu Erdogan immer wieder ins Visier.

++Erdogan-Beleidigung: Hüseyin M. aus Braunschweig in Türkei verurteilt++

Memet Kilic ist für Dezember zu einer Anhörung in Ankara geladen. Ob er den Termin wahrnimmt, hat er noch nicht entschieden. „Ich spiele mit dem Gedanken dort hinzureisen, und meine Meinung zu sagen“, sagt er. Er sei sich aber auch bewusst, dass er möglicherweise festgenommen werden könnte. (mj mit dpa)