Braunschweig 

AfD-Parteitag in Braunschweig: Niedersachsens AfD-Chefin befürchtet Angriffe

Der AfD-Bundesparteitag in der VW-Halle in Braunschweig schlägt hohe Wellen.
Der AfD-Bundesparteitag in der VW-Halle in Braunschweig schlägt hohe Wellen.
Foto: imago images / Schöning

Braunschweig. Die AfD veranstaltet ihren Bundesparteitag in der Volkswagen Halle in Braunschweig. Nachdem das bekannt wurde, gab es viel Kritik. Auch VW und die Stadthallen-GmbH haben sich inzwischen positioniert.

In unserem Newsblog zum AfD-Bundesparteitag in der Volkswagen Halle in Braunschweig halten wir dich auf dem Laufenden.

Newsblog zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig:

Dienstag, 19. November:

08.02 Uhr: AfD-Landeschefin Dana Guth sorgt sich um die Sicherheit ihrer Parteifreunde in Braunschweig.

Der „Braunschweiger Zeitung“ sagt sie: „Wir wissen von früheren Parteitagen, dass es antidemokratische Kräfte gibt, die diese Gelegenheit nutzen, um AfD-Mitglieder und Delegierte auch körperlich anzugreifen.“

Donnerstag, 14. November:

13.41 Uhr: Die SPD Braunschweig ruft Vereine, Zivilgesellschaft und Kirchen auf, Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegungsangebote für Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen.

„Aus leider handfesten, juristischen Gründen ist es für die Verwaltung nicht möglich, Räumlichkeiten in städtischem Besitz zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Zivilgesellschaft nun in der Pflicht“, sagt Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Mittwoch, 13. November:

11.59 Uhr: Es gibt noch mehr Aktionen rund um den AfD-Parteitag. Unter anderem ruft ein Facebook-User dazu auf, nach der Gegendemo noch friedlich gemeinsam Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt zu schlürfen.

Auch das Universum Filmtheater zeigt eine Sondervorstellung. >> „Kein Glühwein für Nazis!“ – das steckt hinter der Aktion

10.42 Uhr: Dass der AfD-Bundesparteitag dem Ruf der Stadt Braunschweig schade, glaubt man im Rat auch nicht. Es sei nicht erkennbar, „dass die Veranstaltung der Bundesparteitage der AfD in den letzten Jahren einen Einfluss auf das Image oder das Ansehen der Veranstaltungsorte gehabt hätte.“

10.27 Uhr: Der Rat der Stadt Braunschweig hat den BIBS-Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Unter Verweis auf die rechtliche Grundlage heißt es, dass auch keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erkennbar ist.

Dienstag, 12. November

9.36 Uhr: Knapp drei Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig ist ein gefälschtes Schreiben aufgetaucht. Darin werden „Verhaltenstipps“ gegeben; unter anderem solle man rund um den AfD-Parteitag keine Kopftücher oder „andere nicht christliche religiöse Symbole" tragen.

Die Stadt Braunschweig hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Schreibens Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Montag, 11. November

16.59 Uhr: Die BIBS-Fraktion kündigt an, am Dienstag im Rat einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Der Rat solle die Angelegenheit an sich ziehen und den Mietvertrag doch noch kurzfristig stornieren. Für Rat und Oberbürgermeister sei das die Gelegenheit, bundesweit wieder positive Schlagzeilen zu schreiben.

Gleichzeitig betont die BIBS, dass sie nicht versteht, warum die Stadt es den Gegendemonstranten nicht ermöglicht, in den städtischen Sporthallen zu übernachten. „Hier besteht wirklich der begründete Verdacht, dass die Stadtverwaltung auf dem rechten Auge blind ist“, heißt es.

Samstag, 9. November:

13.00 Uhr Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD, äußert sich zu den angekündigten Protesten. Die AfD sei eine Partei, die in erheblichem Maß Hass in unsere Gesellschaft hineinbringe, die soziale Ängste und Missstände aufgreife, um daraus Verachtung gegen ganze Menschengruppen zu machen“, so Kühnert.

Deshalb gelte es aufzustehen, immer und überall, wo die AfD zusammenkommt.

Freitag, 8. November:

14.30 Uhr: Die Organisatoren der Gegendemonstration stellen auf einer Pressekonferenz das Programm unter dem Motto „Stoppt die AfD! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig!“ vor.

Am Samstag, 30. November, finden mehrere Proteste und Kundgebungen in der Stadt statt. Mehrere Tausend Gegendemonstranten werden laut Veranstaltern erwartet.

  • ab 7 Uhr: Proteste rund um die VW-Halle
  • 9 Uhr: Auftaktkundgebung am Europaplatz
  • 11 Uhr: Demonstration vom Europaplatz zum Schlossplatz
  • 13 Uhr: Abschlusskundgebung am Schlossplatz

+++ AfD in Braunschweig: Gegendemo geplant – auch dieser Star kommt extra vorbei +++

09.10 Uhr: Erneut setzt die IG Metall Jugend Braunschweig ein Zeichen. Vor der VW Halle zündeten sie am Abend Pyrofackeln und präsentierten ein Banner mit der Aufschrift „Aufstehen gegen Rassismus“.

Bei Facebook heißt es: „Wir fordern alle jungen Menschen aus unserer Region auf sich an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. November zu beteiligen.“

Mittwoch, 6. November:

17.43 Uhr: Inzwischen haben 23.000 Menschen die Petition gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig unterschrieben. Initiator Christopher Graf übergibt die Unterschriften symbolisch dem Stadthallen-Aufsichtsrat, der für die Vermietung der VW-Halle zuständig ist.

„Wir müssen agieren, sonst machen wir uns mitschuldig. Hier geht es auch nicht um Meinungsfreiheit. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagt er der „Braunschweiger Zeitung“.

Samstag, 2. November:

23.13 Uhr: Jetzt hat es der AfD-Parteitag auch in die ZDF-Heute Show geschafft. Moderator Oliver Welke macht den nicht allzu neuen „Braun-schweig“-Spruch. >> Lies hier mehr zu dem Thema

Mittwoch, 23. Oktober:

12.19 Uhr: Landesbischof Christoph Meyns zeigt sich besorgt über die Entwicklung der AfD. Führende Vertreter der AfD hätten sich zunehmend in einer Weise geäußert, „die von völkischem Denken, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geprägt ist“, heißt es in einer aktuellen Erklärung.

Der Landesbischof lädt vor diesem Hintergrund am Samstag, 30. November, um 12 Uhr zur Mittagsandacht in den Braunschweiger Dom ein. Außerdem kündigt er an, am selben Tag an der Abschlusskundgebung des Bündnis gegen Rechts teilzunehmen.

Deren zentralen Ziele wie Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität entsprächen einer Kultur der Aufmerksamkeit, „die wir unterstützen müssen, damit unser Land seinen demokratischen und humanen Grundlagen verpflichtet bleibt“.

10.16 Uhr: Eltern von Schulkindern in Wolfsburg sprechen sich gegen den Parteitag aus. Laut „WAZ“ wurde an alle 50 Schulen und deren Elternvertreter ein entsprechender Aufruf verschickt.

„Aus der Sorge, dass die AfD weiterhin als Wolf im Schafspelz auftritt, wollen wir klar Stellung beziehen“, so der Vorstand des Wolfsburger Stadtelternrats. Daher sollten möglichst viele Menschen zur Gegendemo in Braunschweig kommen.

Donnerstag, 17. Oktbober

07.47 Uhr: Die Stadt Braunschweig sieht nach dem tödlichen Rechtsterror von Halle keine veränderte Lage. Ein Sprecher sagte der „Braunschweiger Zeitung“, an dem Mietvertrag mit der AfD sei nicht zu rütteln. Er verweist auf Artikel 21 im Grundgesetz.

Mittwoch, 16. Oktober

19.03 Uhr: Die IG Metall ruft zur Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Hintergrund sei auch der rechte Terroranschlag von Halle.

„Es ist Zeit, dem Vormarsch der extremen Rechten und Rechtspopulisten entgegenzutreten, bevor diese noch weiter an Einfluss und Macht gewinnen“, sagt Eva Stassek, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig.

„Mit der Spaltung der Gesellschaft spielt die AfD in unverantwortlicher Weise mit der Angst der Menschen, nicht nur in den Betrieben, sondern auch in der Gesellschaft. Das schwächt den Zusammenhalt und die Kultur von Solidarität, Respekt und Toleranz, die wir in vielen Jahren aufgebaut haben“, so Matthias Wilhelm, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine.

14.05 Uhr: Es gibt eine neue Internetseite. Unter www.braunschweiggegenrechts.de kann jeder ein Bild von sich hochladen und sich gegen Rassismus positionieren – und gegen den AfD-Bundesparteitag. Für die Initiatoren war das der Anlass für die neue Seite.

+++ Braunschweig gegen Rassismus – so kannst du Gesicht und Haltung zeigen +++

Samstag, 12. Oktober

09.49 Uhr: Nach Angaben der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft liegt der Mietvertrag für die Volkswagen-Halle unterschrieben vor. Die Vorbereitungen liefen plangemäß - wie bei jeder anderen Veranstaltung auch.

Mit dem Kunden und notwendigen Beteiligten würden alle Anforderungen abgestimmt. Sollte Volkswagen auf sein Werberecht verzichten und die Kosten tragen, spreche zudem nichts dagegen, den Namenszug abzudecken.

07.00 Uhr: Fünf Kundgebungen und eine Demo sind geplant – für die Polizei Braunschweig ist das eine Herausforderung. Die Vorbereitungen befänden sich in einem „dynamischen Prozess“, sagt ein Polizeisprecher.

Grund seien die fast täglichen Veränderungen wie etwa An- und Abmeldungen von Kundgebungen. Dies erfordere eine fortlaufende Anpassung.

Dienstag, 8. Oktober

12.06 Uhr: Erneut fordert Bibs-Mitglied Peter Rosenbaum die Stadt Braunschweig zum Handeln auf: „Jetzt ist es am Rathaus, die AfD durch Kündigung des Mietvertrages vor die Tür zu setzen“, schreibt er.

Am 6. November tage der Stadthallen-Aufsichtsrat noch mal. Da komme das Thema nochmals auf die Tagesordnung. Aber die Verantwortlichen müssten schon vorher handeln.

Käme es zum Auftritt von Rechtsaußen Björn Höcke & Co. in Braunschweig, wäre das verheerend. „Braunschweig, die Stadt, die einem erklärten Faschisten in städtischen Räumen eine Bühne aufstellt!?“

Die Petition hat inzwischen mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt.

Mittwoch, 2. Oktober 2019

11.13 Uhr: Inzwischen haben mehr als 12.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Donnerstag, 26. September 2019

14.41 Uhr: Stadthallen-Aufsichtsratsmitglied Peter Rosenbaum (Bibs) legt nach. Er fordert in einer Mail, den Vertrag mit der AfD zu kündigen. Noch sei kein Schaden entstanden, schreibt Rosenbaum.

Die Stadthallen-Betriebsgesellschaft habe sich der Charta der Vielfalt verpflichtet. Sie sei berechtigt, vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten, wenn durch die Veranstaltung “eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt“ absehbar ist.

Beide Bedingungen dürften erfüllt sein, so Rosenbaum. Hinzu käme noch die Kollision mit dem Weihnachtsmarkt in Braunschweig.

Mittwoch, 25. September 2019

20.00 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt zum AfD-Parteitag: „Es gibt Besuch, den man wirklich nicht haben möchte – und dies ist ein Beispiel dafür.“

19.08 Uhr: Während der VW-Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg setzen rund 50 Vertrauensleute der IG Metall ein Zeichen. Sie zeigen ein 60 Meter langes Banner, bestehend aus 450 Stoffteilen. Darauf zu lesen: Hunderte Botschaften gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.

17.53 Uhr: Inzwischen haben mehr als 10.000 Menschen die Petition „Kein AfD-Bundesparteitag in Braunschweig!“ unterzeichnet.

14.29 Uhr: Der anstehende Bundesparteitag der AfD ist Thema bei der Betriebsversammlung der VW FInanzdienstleister in der Volkswagen Halle in Braunschweig.

Die Finanzdienstleister positionieren sich nun auch klar bei dem Thema: „Bei uns ist kein Platz für Rassismus. Als Tochter der Volkswagen AG leben wir Respekt, Toleranz und Vielfalt. Das sind unsere Werte. Das sagen wir ganz deutlich, auch und besonders weil wir in der Volkswagen Halle unsere Betriebsversammlung abgehalten haben. Außen Volkswagen – innen AfD – das geht nicht zusammen!“, heißt es in einer Mitteilung.

Mittwoch, 18. September 2019

16:16 Uhr: Inzwischen haben knapp 5.000 Menschen die Online-Petition gegen den AfD-Bundesparteitag unterschrieben.

Dienstag, 17. September 2019

22:28 Uhr: Während der Braunschweiger Ratssitzung gibt es Protest gegen den AfD-Bundesparteitag. Mit Ausnahme der AfD beschließen sämtliche Fraktionen ein Bekenntnis gegen Rassismus und Intoleranz.

In dem Antrag heißt es weiter, es sei zu befürchten, dass die ganze Stadt Braunschweig „mit einer nationalistischen und rassistischen Politik“ in Verbindung gebracht wird, was nicht der Realität entspreche.

Die AfD-Ratsmitglieder hatten den Saal vor der Abstimmung verlassen, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“.

Mittwoch, 11. September 2019

13.18 Uhr: Bei einer Online-Petition gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig haben schon fast 3.500 Menschen unterschrieben.

„Gerade eine Stadt wie Braunschweig, die erschreckende Berühmtheit durch die Einbürgerung von Adolf Hitler erlangte, sollte demonstrativen Widerstand leisten, wenn in ihren Räumlichkeiten wieder Nationalismus und Rassismus zugejubelt wird“, heißt es in der Petition.

Freitag, 06. September 2019

13.07 Uhr: Das „Bündnis gegen Rechts“ meldet erste Proteste bei der Stadt Braunschweig an. Am 30., November solle es Aktionen rund um die Volkswagen Halle sowie eine Demo durch die Stadt und eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz geben, so das Bündnis.

So könne kein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung die VW-Halle betreten, ohne zu merken, dass er beziehungsweise sie in Braunschweig nicht erwünscht ist.

Mittwoch, 28. August 2019

12.55 Uhr: Die SPD Braunschweig meldet sich zu Wort. „Der VW-Betriebsrat hat eine kluge Form gewählt, um ein richtiges Zeichen zu setzen“, wird Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, in einer Mitteilung zitiert.

Er betont: „Natürlich kann ein solcher Parteitag formal nicht verhindert werden - man muss die AfD aber auch nicht mit offenen Armen empfangen.“

11.31 Uhr: Die Kritik aus dem Aufsichtsrat der Stadthallen-GmbH wird lauter. Intern wurde eine Sondersitzung beantragt, die laut Aufsichtsratsmitglied Peter Rosenbaum noch im September stattfinden soll.

In dem Antrag regt er an, mögliche Handlungsoptionen bezüglich des geplanten Bundesparteitages zu prüfen. Vor allem auch die Option, öffentliche Räume für „solche Auftritte“ nicht zur Verfügung zu stellen.

Sonntag, 25. August 2019

16.00 Uhr: Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski schreibt bei Twitter: „VW hat etliche Kunden über Jahre hinweg belogen. Sind das die Werte, von denen man dort spricht? Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt...“

Samstag, 24. August 2019

11.54 Uhr: Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion kritisiert die Forderung des VW-Betriebsrats, den Namen Volkswagen während des Bundesparteitags in der Braunschweiger Volkswagen Halle abzudecken.

„Damit diffamiert der VW-Betriebsrat Tausende Mitglieder der AfD und Millionen ihrer Wähler“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Diese Menschen würden sich bei ihrem nächsten Autokauf sicherlich gut überlegen, ob es ein Polo, Golf oder Passat sein soll, fügte Guth in einer Mitteilung hinzu.

Donnerstag, 22. August 2019

10.01 Uhr: Auch aus dem Aufsichtsrat der Stadthallen-Betriebsgesellschaft kommen inzwischen kritische Töne: „Dem Wunsch des Betriebsrates, sowie der Belegschaft, zum AfD-Parteitag den Schriftzug 'VW' nicht sichtbar werden zu lassen, möchte ich unterstützen“, teilte Aufsichtsratsmitglied Peter Rosenbaum am Donnerstag mit.

07.44 Uhr: Auch die CDU Helmstedt fordert, dass der Bundesparteitag der AfD nicht mit Volkswagen in Verbindung gebracht werden darf. „Das wollen sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Volkswagen nicht und dies bereitet ihnen erhebliche Sorgen“, so Alexander Börger, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Helmstedt.

Mittwoch, 21. August

22.00 Uhr: „Ja, ja. Die böse AfD wird in Braunschweig tagen und VW will seinen Namen an der Halle abdecken lassen.... Besser wäre ein paar Diesel-VW's vor die Halle zu stellen und Werbung dafür zu machen“, findet die AfD Bayern.

21.08 Uhr: Die AfD Braunschweig kommentiert die Namensdebatte bei Facebook: „Wenn man im VW-Konzern keine anderen Sorgen hat und sich der Betriebsrat auch nicht ausgelastet fühlt, führt man eben eine 'interne Diskussion'...“

17.02 Uhr: Medienberichten zufolge will der VW-Betriebsrat auf Wunsch der Belegschaft, dass während des AfD-Parteitags in Braunschweig der Namen der Volkswagen Halle unkenntlich gemacht wird. Denkbar sei, der Halle für den Zeitraum einen anderen Namen zu geben und alle VW-Schriftzüge abzudecken. Ein Sprecher von VW sagte, man verurteile die völkisch-nationalen Positionen der AfD.

Montag, 19. August 2019

18.44 Uhr: Die IG Metall Jugend trifft sich in der Okercabana. Auch der geplante Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ist dabei ein Thema.

„Wir wollen einen respektvollen Umgang in unseren Betrieben und darüber hinaus. Für rechte Hetze ist in unseren Ausbildungsbetrieben kein Platz“, so Laura Hein, Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung von VW in Braunschweig.

Donnerstag, 15. August 2019

12.12 Uhr: Auch VW äußert sich zum geplanten Bundesparteitag der AfD in der Volkswagen Halle Braunschweig. Man sei bei der Halle lediglich Namensgeber, nicht aber Eigentümer. Ebenso sei VW nicht der Sponsor der Halle, sagt ein Sprecher zum RND.

Dienstag, 13. August 2019

16.09 Uhr: Auch die Grünen rufen zum Protest auf. Die AfD sei mittlerweile von der NPD nicht mehr zu unterscheiden, sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler dem RND: „Sie ist bei aller pseudo-bürgerlichen Attitüde im Kern eine rechtsextreme Partei, die gezielt versucht unsere Demokratie zu überwinden. Für den ersten Advent gilt das Motto: Braun schweig!“

14.08 Uhr: „Die AfD ist nicht nur unappetitlich, sondern mit Blick auf das demokratische Gemeinwesen gemeingefährlich“, so Wertmüller weiter. Von einer Stadt, die sich zu den Grundsätzen eines friedlichen Zusammenlebens über alle Nationalitäten, Hautfarben, politische oder gesellschaftliche Überzeugungen und Religionen hinweg verpflichtet sieht, erwarte man, dass sie den Feinden dieser Grundsätze die rote Karte zeigt.

14.03 Uhr: Auch von der Gewerkschaft Verdi kommt Gegenwind. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller spricht von einer „verheerenden Außenwirkung“. Für Braunschweig sowie für die VW-Halle und ihre vielen Kunden und Gäste sei ein AfD-Bundesparteitag „eine Zumutung“.

Montag, 12. August 2019

18.21 Uhr: „Die Planungen für den kommenden Bundesparteitag sind schon recht weit fortgeschritten.
Sollte es dabei bleiben, freuen wir uns als Kreisverband natürlich sehr auf dieses große Ereignis in unserer Stadt“, heißt es von der AfD Braunschweig.

17.14 Uhr: Das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ meldet sich zu Wort: „Das wird sicher nicht ohne entsprechenden Protest über die Bühne gehen! Kein Platz und keine Halle für rechte Hetze!“

16.43 Uhr: Die städtische Stadthallen-Betriebsgesellschaft aus Braunschweig äußert sich gegen womöglich aufkommende Kritik. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ verweist sie darauf, dass man als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten.

15.52 Uhr: Die AfD will ihren Bundesparteitag in Braunschweig abhalten. Am ersten Adventswochenende (30. November / 01. Dezember) soll er in der Volkswagen-Halle über die Bühne gehen.

Dann wählt die AfD einen neuen Parteivorstand. Parteichef Jörg Meuthen wird sich wahrscheinlich wieder zur Wahl stellen. Unklar ist noch, ob auch Alexander Gauland wieder antritt.