Braunschweig 

Braunschweig: Hanfbar-Betreiber vor Gericht – so lief der Prozessauftakt

Die Hanfbar-Betreiber Marcel Kaine (links) und Bardia Hatefi während des Prozessauftaktes am Donnerstag im Saal 141 des Landgerichts in Braunschweig.
Die Hanfbar-Betreiber Marcel Kaine (links) und Bardia Hatefi während des Prozessauftaktes am Donnerstag im Saal 141 des Landgerichts in Braunschweig.
Foto: Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Braunschweig. In Braunschweig hat der Prozess gegen die beiden Betreiber der Hanfbar begonnen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft Marcel Kaine und Bardia Hatefi unter anderem vor, gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln (Cannabis) gehandelt zu haben. Konkret geht es um Hanfblütentee – und um dessen THC-Gehalt.

Die Wohnung sowie die Geschäftsräume wurden gleich mehrfach durchsucht.

Die 28 und 37 Jahre alten Angeklagten fühlen sich zu Unrecht beschuldigt. In der Hanfbar am Friedrich-Wilhelm-Platz seien nur Lebensmittel aus Nutzhanf über die Theke gegangen – und das sei legal.

Hanfbar-Prozess hat in Braunschweig begonnen

Für die Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig sind vier Termine angesetzt.

+++ Hanfbar Braunschweig: Betreiber vor Gericht – ihre Reaktion ist überraschend +++

Prozessauftakt - Donnerstag, 12. September

15.49 Uhr: Im Nachgang betont Bardia gegenüber news38.de noch einmal, dass er sich auf den Prozessstart gefreut hatte. „So kann man der Gegenseite auch endlich mal in die Augen sehen und ihr Paroli bieten.“

15.23 Uhr: Spannend dürfte dann werden, was eine geladene Chemikerin sagt. Sie war damit beauftragt worden, in Apotheken, Reformhäusern, Drogerien und im online frei erhältliche Hanftees of deren THC-Gehalt zu untersuchen.

15.12 Uhr: Der erste Prozesstag ist beendet. Die Verhandlung wird am Freitag, 27. September, um 9 Uhr fortgesetzt. Dann sollen unter anderen LKA-Beamte aussagen.

15.08 Uhr: „Ich habe mich selbst - auch aus persönlichem Interesse - viel mit dem Thema CBD beschäftigt. Nutzhanf und CBD helfen vielen Menschen“, so die Zeugin. Das hätten auch viele Telefonate mit Hanfbar-Kunden bestätigt.

15.04 Uhr: Die letzte Zeugin des Tages ist eine ehemalige Mitarbeiterin der Hanfbar. Sie sagt, sie habe niemals den Eindruck gehabt, an etwas Illegalem beteiligt gewesen zu sein – auch nicht nach der Razzia, die sie hautnah habe miterleben müssen.

Dennoch habe sie die Maßnahme der Polizei beeindruckt. Auch deswegen habe sie ihr Beschäftigungsverhältnis zeitnah wieder beendet.

14.51 Uhr: Die Verteidiger würden gerne eine Vertreterin der Bundes-Opium-Stelle als Zeugin laden. Nach anfänglicher Skepsis zeigt sich auch die Staatsanwältin einverstanden.

14.40 Uhr: Ein dritter Zeuge, ein Polizeianwärter, schildert die Durchsuchung von Marcels Zimmer am 19. September 2018. Unter anderem seien auch hier Hanfblütentees sowie Bargeld sichergestellt worden. Marcel selbst sei nicht vor Ort gewesen.

Polizei durchsucht Hanfbar in Braunschweig

14.22 Uhr: Ein weiterer Polizeibeamter schildert die Durchsuchung der Hanfbar am 14. Juli 2019. Damals war die Polizei mitten in der Eröffnungsfeier des neuen Ladens geplatzt.

Auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz hatte es eine Veranstaltung gegeben; von dort seien „150 Personen angestürmt“ gekommen, als sie die Streifenwagen der Polizei gesehen hätten. Daraufhin habe er Verstärkung gerufen.

Allerdings sei dann alles ruhig verlaufen: „Im Endeffekt wurde nur gefilmt und rumgegröhlt“, erinnert sich der Beamte. >> Kurz nach Eröffnung: Großeinsatz in der Hanfbar!

14.16 Uhr: Das in den Tees enthaltene Cannabidiol (CBD) habe positive Wirkungen auf die Gesundheit, so Funck weiter. „Es gibt quasi ganze Bibliotheken darüber!“

14.14 Uhr: „Das war reine Stimmungsmache“, sagt der Verteidiger zu den Durchsuchungen. Die Ermittler hätten die angebotene Waren nur durch Aussehen, Konsistenz und Verkaufspreis bewertet – all das lasse keinerlei Rückschlüsse zu.

Als Beispiel zählt er andere Genussmittel auf, zum Beispiel Wein. Da gebe es ja auch große Preis-Unterschiede. Und Hanf könne man ja auch nicht von außen ansehen, ob und wie viel THC darin enthalten ist.

14.08 Uhr: Für Verteidiger Funck waren die Razzien „Durchsuchungen ohne Anfangsverdacht.“ Sie hätten nur der Ausforschung gedient, sagt er. Es habe dafür keinerlei erforderlichen Anhaltspunkte auf eine Straftat gegeben.

14.02 Uhr: Der erste Zeuge, der vor Gericht aussagt, ist ein Polizist. Er schildert, dass er bei einer Durchsuchung von Marcels Garage im September Cannabis und Marihuana gefunden habe. Er sagt aber auch: „Das müssen aber natürlich nicht Herr Kaines Sachen gewesen sein“.

Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt

13.38 Uhr: Paukenschlag zum Restart! Die Verteidigung stellt Strafanzeige gegen Unbekannt. Es geht dabei um den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt. Insofern richtet sich der Fokus hier auf die Staatsanwaltschaft. Es sei ja aktenkundig, dass auch andere Anbieter entsprechende Hanfblütentees verkaufen.

13.30 Uhr: Der Prozess wird fortgesetzt. Es folgen die ersten Zeugenaussagen.

10.47 Uhr: Der Prozess wird bis 13.30 Uhr unterbrochen. Dann sollen die ersten fünf der geladenen Zeugen aussagen, darunter auch Polizeibeamte.

10.34 Uhr: Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten laut Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren.

10.23 Uhr: Jetzt folgt eine minutenlange Verlesung verkaufter Produkte und Abrechnungen. Die Verteidiger wollen diese Beweise nicht als solche zulassen.

10.22 Uhr: "Es ist Ihnen aber bewusst, dass der Tee auch woanders in Braunschweig verkauft wird?!", kontert Verteidiger Funcke. Er nennt auch konkrete Geschäfte. Den Hanfblütentee gebe es in jedem Reformhaus, Bioladen – und auch in großen Drogerien.

10.19 Uhr: Das sieht die Staatsanwaltschaft anders: Es gebe keinen direkten Zusammenhang zu den hiesigen Tatvorwürfen. „Es gibt keine Akteneinsicht“, sagt Staatsanwältin Alexandra Lübbers. In Braunschweig würden derzeit keine keine Ermittlungsverfahren geführt.

10.17 Uhr: Schlagabtausch zwischen Staatsanwaltschaft und Anwalt. Marcels Anwalt wartet nach eigenen Angaben seit einem Jahr auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu den Großanbietern: „Was ist daraus geworden? Die Antwort wäre hier durchaus relevant.“

10.13 Uhr: Schon jetzt deutet sich die Taktik der Verteidigung an: "Es ist bemerkenswert, dass Großanbieter mit Millionenumsatz die gleichen angeblichen Straftaten begehen und nicht belangt werden, während kleine Mittelständler in Untersuchungshaft müssen!" Hintergrund: Marcel saß im vergangenen Jahr fünf Wochen in U-Haft. >> Nach Hanfbar-Durchsuchung: Betreiber in U-Haft

10.09 Uhr: Weder Marcel noch Bardia wollen heute etwas zu der Anklage sagen. Das wären nur Frage-Antwort-Spielchen, sagt Marcels Anwalt Jan-Robert Funck. Er kritisiert, dass mündliche Einlassungen nicht protokolliert würden. Gegebenenfalls werde sich sein Mandant noch in anderer Form äußern.

09.42 Uhr: Auf den Zuschauerrängen wird es voller. Mittlerweile sind knapp 40 Zuschauer im Gerichtssaal 141, um den Prozess mitzuverfolgen.

09.23 Uhr: Die Anwälte unterbrechen die Verhandlung, weil sie die Gerichtsbesetzung nicht vorab bekommen haben – „formaler Fehler“. 15 Minuten Pause.

09.17 Uhr: Die verkauften und beschlagnahmten Hanfblütentees hießen unter anderem „Netflix & Chill“, „Katerfrühstück“ und „Omas Liebling“.

+++ Hanfbar durchsucht: Polizei beschlagnahmt mehrere Kilo Tee +++

09.12 Uhr: Laut Anklage waren sich beide Männer bewusst, dass sie nicht berechtigt waren, die Ware zu verkaufen. Der Verkaufserlös soll insgesamt bei rund 50.000 Euro gelegen haben.

09.00 Uhr: Prozessauftakt vor dem Landgericht Braunschweig. Etwa 20 Zuschauer haben sich im Gerichtssaal eingefunden. Auch eine Schulklasse ist vor Ort, um den Prozess zu verfolgen. Sowohl Marcel als auch Bardia wirken entspannt, ab und an lächeln sie sogar.

08.50 Uhr: Auf einem Aushang vor dem Gerichtssaal ist vermerkt, dass es insgesamt vier Verhandlungstermine geben wird. Wenn alles so läuft wie geplant, dann fällt das Urteil am 17. Oktober. (ck)