Braunschweig 

Braunschweig nach Säure-Anschlag: "Stadt hat Nazi-Problem!" – Armutszeugnis der CDU?

Hat Braunscheig ein Problem mit Neonazis? Grünen-Poitiker und die Gewerkschaft Verdi ist sich sicher und stellt Forderungen an die Politik. (Symbolbild)
Hat Braunscheig ein Problem mit Neonazis? Grünen-Poitiker und die Gewerkschaft Verdi ist sich sicher und stellt Forderungen an die Politik. (Symbolbild)
Foto: Imago/Christian Ditsch

Braunschweig. Er engagiert sich gegen Rechts und wird zur Zielscheibe von Neonazis: Wieder hat es Braunschweig einen mutmaßlich rechtsextrem motivierten Angriff gegeben. Und wieder war das Haus von David Janzen das Ziel, in dem er mit seiner Familie wohnt.

Es ist nicht die erste Attacke gegen den Sprecher des „Bündnis gegen Rechts“ in Braunschweig. Jetzt wird die Politik in Zugzwang gesetzt. So fordert etwa die Gewerkschaft Verdi ein konkretes Handlungsprogramm.

Was war passiert?

Vergangenes Wochenende beschmierten die Täter die Haustür und die Hauswand mit einer roten, zähflüssigen Substanz. Womöglich soll sie Blut symbolisieren. Außerdem kippten sie eine stark säurehaltige Flüssigkeit in den Briefkasten der Familie Janzen. Polizeisprecherin Carolin Scherf bestätigte das gegenüber news38.de.

Braunschweig: Neonazis mit neuer Attacke gegen David Janzen

Laut Janzen rief die Säure Augen-, Haut und Atemwegsreizungen hervor. Sowohl bei ihm als auch bei den Polizisten, die den Fall aufnahmen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei Braunschweig wurde aber niemand ernsthaft verletzt.

+++ Neue Neonazi-Attacke gegen Janzen – „nun schlagen sie wild um sich“ +++

Bereits in den Nächten zuvor hätten Neonazis wieder rechtsextreme Sticker an die Haustür und an sein Haus geklebt, berichtet Janzen. Darunter seien auch Schlagring-Aufkleber der angeblich aufgelösten „Sport- und Kampfgemeinschaft Adrenalin Braunschweig“.

Dazu zählte sich auch ein verurteilter Neonazi, der schon mehrmals wegen Körperverletzungsdelikten vor Gericht stand. Unter anderem hatte er einem Schüler der Neuen Oberschule einen doppelten Kieferbruch zugefügt.

Neonazis drohen in Braunschweig offen mit Mord

Mutmaßlich dieselbe Gruppierung hatte bereits Ende Juni die Drohung „Wir töten dich! Janzen“ an die Haustür des Familienvaters geschmiert.

Wenige Tage zuvor hatte ein bekennender Neonazi in einem Instagram-Video gedroht „Heute Walter, morgen Janzen“ – in offener Anspielung an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte das Ermittlungsverfahren wegen dieser Drohung in der vorletzten Woche ein. Für Janzen ein Unding, zumal sich die Neonazis jetzt wieder ermuntert fühlten, ihre Attacken gegen ihn fortzuführen.

+++ Braunschweig: Polizei erwischt Neonazis beim wilden Plakatieren – wieder ist Janzen das Ziel +++

Er schreibt: „Sie gehen nun noch einen Schritt weiter: Die Säure hat beim Öffnen des Briefkasten bei mir, aber auch bei den ermittelnden BeamtInnen zu Augen-, Haut und Atemreizungen geführt. Ich frage mich: Was kommt als nächstes?“

NPD startet Aufruf zu Demo in Hannover

Die erneuten Vorfälle zeigten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Braunschweig offensichtlich nicht konsequent genug gegen die anhaltenden Bedrohungen der Neonazis vorgehen.

„Es ist wohl auch kein Zufall, das dieser Säure-Angriff auf meinen Briefkasten genau an dem Tag passiert, an dem die NPD einen Aufruf zu einer Demonstration in Hannover veröffentlicht, der sich persönlich gegen mich und einen Journalisten vom NDR richtet“, so Janzen.

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Mehr von uns:

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Die Polizei Braunschweig ermittelt jetzt wegen Sachbeschädigung und geht auch dem Verdacht der Körperverletzung nach.

Grünen-Politikerin reagiert

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat gab es eine erste Reaktion aus der Politik.

Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagte:

„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus. Justiz und Polizei müssen dem rechten Treiben und der Bedrohung von Janzen und seiner Familie entschlossen entgegentreten, die Täter dingfest machen und unverzüglich und konsequent bestrafen.“

Das bisherige Vorgehen der Sicherheitsbehörden sei offenkundig nicht dazu geeignet gewesen, den rechtsextremen Umtrieben Einhalt zu gebieten. “In Braunschweig geht es mittlerweile um konkrete Morddrohungen und Psychoterror. Die Gewalteskalation durch Rechtsextreme muss gestoppt werden. Was soll noch passieren?“

Verdi: „Braunschweig hat ein Nazi-Problem!"

Auch Verdi meldete sich an diesem Wochenende mit Forderungen zu Wort. „Braunschweig hat ein Naziproblem",ist Sebastian Wertmüller, Verdi-Geschäftsführer in Braunschweig überzeugt. „Überall hört man Bekenntnisse gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus und zugleich kann das rechtsextreme Pack immer weiter Straftaten begehen“, beschwert er sich in einer Mitteilung vom Samstag.

Es fehle in Braunschweig an Institutionen und Einrichtungen zur Demokratieförderung und gegen Diskriminierung, es fehle ein offensiver Umgang mit dem Rechtsextremismus, so Wertmüller.

Gefordert wird eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die für Opfer und Betroffene rechter Gewalt eine Anlaufstelle sein soll. Doch seit Jahren stünde diese Forderung ohne konkrete Absicht der Politik im Raum.

Verdi: "Was für ein Armutszeugnis!"

Besonders scharf geht der Verdi-Geschäftsführer mit der hiesigen CDU ins Gericht und fordert, klare Kante. „In den ganzen Auseinandersetzungen mit Bragida, mit der Nazitruppe Adrenalin, mit den diversen Naziaufmärschen sei von ihr wenig zu hören gewesen. „Jetzt bezeichnet der Landesvorsitzender Oesterhelweg Björn Höcke als Nazi, weigert sich aber mit seinem Vorstand gegen den Nazi zu demonstrieren, weil er da ja mit Linken in einer Kundgebung stehen könnte." so Wertmüller.

„Was für ein Armutszeugnis", fasst er zusammen. "Stadt und Politik müssen deutlich mehr tun und deutlich mehr Gesicht zeigen!"

(red)