Braunschweig 

VW: Anklage und schwere Vorwürfe gegen mehrere Manager – jetzt spricht Volkswagen!

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen ehemalige udn aktuelle VW-Manager erhoben. (Symbolbild)
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen ehemalige udn aktuelle VW-Manager erhoben. (Symbolbild)
Foto: Sina Schuldt/dpa

Wolfsburg/Braunschweig. VW hat gedacht, den Fall zu den Akten legen zu können – doch jetzt machen die Ermittler in Braunschweig den nächsten Schritt!

Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende VW-Manager erhoben.

Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen VW-Manager

Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Das Thema beschäftigt den Konzern und die niedersächsische Justiz schon seit 2016. Die Staatsanwälte prüfen, ob Arbeitnehmervertretern zu hohe Gehälter genehmigt wurden.

Überhöhte Gehälter und Boni für Betriebsratsmitglieder?

„Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens für die Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben“, so die Ermittler.

Mehr als fünf Millionen Euro Schaden für VW

Sie werfen den Angeschuldigten insgesamt 29 Einzeltaten vor. Einem ehemaligen Personalvorstand werden 20 Taten sowie einem VW-Personalleiter 27 Taten zur Last gelegt. Ein weiterer ehemaliger Personalvorstand soll für fünf Taten verantwortlich sein, ein ehemaliger VW-Personalleiter für eine Tat.

Hierdurch sei dem VW-Konzern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden – genauer gesagt in Höhe von 5.052.000 Euro.

Gesonderte Ermittlungen gegen Bernd Osterloh

Gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh laufen hierzu gesonderte Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue.

In seinem Fall wurden die Untersuchungen aber vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt, es geht zudem nicht um einen möglichen eigenen Vorteil für Osterloh.

VW deckelt Gehälter führender Belegschaftsvertreter

Als Reaktion auf den Anfangsverdacht und entsprechende Durchsuchungen von Steuerfahndern hatte Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt.

+++ Razzia bei VW-Tochter: Bestechung und Untreue bei Porsche? +++

Die Konzernspitze wollte angesichts strafrechtlicher Ermittlungen auf Nummer sicher gehen und ihr Leitungspersonal vor weiteren Risiken schützen.

„Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind“, sagte der damalige Vorstandschef Matthias Müller und kündigte an, eine rechtliche Klärung anzustreben. >> Untreue-Verdacht: VW halbiert Osterloh-Gehalt!

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Übertarifliche Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind in vielen Unternehmen Verhandlungssache. Grundsätzliche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung gelten als unpräzise und reformbedürftig - beispielsweise stellt sich die Frage, welche Gehaltskorridore im Fall von Leitungsaufgaben genau gelten sollen.

VW sieht kein Fehlverhalten

Kurz nach Bekanntwerden der Anklage hat sich auch VW zu Wort gemeldet. Volkswagen weist eine Mitverantwortung zurück

Das Unternehmen halte an der Rechtsauffassung fest, dass bei der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden könne, teilte ein Konzernsprecher am Dienstag mit. Er betonte, dass sich die Anklage nicht gegen Volkswagen, sondern gegen Einzelpersonen richte. (dpa/ck)