Braunschweig 

Braunschweig: Frau geht zum Bäcker und wundert sich stark – „Es reicht!“

Mit einer Brötchen-Tüten-Aktion protestieren Bäcker aus Niedersachsen und Bremen gegen zu viel Bürokratie.
Mit einer Brötchen-Tüten-Aktion protestieren Bäcker aus Niedersachsen und Bremen gegen zu viel Bürokratie.
Foto: Bernd Weissbrod, Sina Schuldt/dpa

Braunschweig. Eine Frau ist in Braunschweig wie jeden Tag zu ihrem Bäcker im Magniviertel gegangen, um sich dort die Brötchen zu kaufen. Doch als sie die Tüte in die Hand bekam, fiel ihr plötzlich etwas Ungewöhnliches auf. Etwas so ungewöhnliches, dass sie es mit der Öffentlichkeit teilen wollte.

„ES REICHT!“ steht es in großen Buchstaben auf dem Papierbeutel. „Das kommt uns nicht in die Tüte!

Braunschweig: Brot-Tüte vom Bäcker zieht Aufmerksamkeit auf sich

Die Frau postete mehrere Fotos in einer Facebook-Gruppe für Braunschweig. „Neue Brottüten im Maginiviertel“, schreibt sie dazu. „Ein Hinweis, dass die Brötchen nächstes Jahr teuer werden?“, fragt sie in den Kommentaren – Möglicherweise. Aber in der Tat steckt hinter der neuen Brot-Tüte ein ganz ernstes und für viele Bäcker ein existenzbedrohendes Thema.

Bäcker in Niedersachsen fühlen sich in Existenz bedroht

„Die Politik ignoriert unsere vielfältigen Appelle seit Jahren. Kleine Betriebe geben auf, weil sie diese Zusatzbelastung in der Backstube nicht bewältigen können“, steht es weiter auf der Tüte. Es geht um eine neue Verordnung, die den Bäckern ab 2020 von der Politik aufgebürdet werden soll: Die Kassensicherungsverordnung.

Elektronische Kassen müssen dann mit einer technischen Sicherheitseinrichtung umgerüstet werden, um Steuerbetrug zu erschweren. Teil der neuen Verordnung ist auch, dass Geschäfte vom 1. Januar an ihren Kunden verpflichtend einen Kassenbeleg ausdrucken müssen. Den Finanzbehörden soll damit die Prüfung erleichtert werden.

Das sei nicht nur umweltschädlich, viele Betriebe müssten ihre Kassensysteme auch teuer aufrüsten, bemängelten die Bäcker.

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Bäcker aus Niedersachsen setzen Zeichen!

Am Mittwoch fanden sich bereits 60 Bäcker zusammen, die vor dem Landtag in Hannover demonstrierten. Außerdem war geplant, in den kommenden beiden Wochen 1,2 Millionen bedruckte Brötchentüten an rund 3500 Bäckertheken zu verteilen. Und eben jene Tüten landeten auch in der Bäckerei in Braunschweig.

Auf den Tüten ist detailliert aufgegliedert, wie viel Zeit ein Betrieb für welchen bürokratischen Akt aufwenden muss. Von der zeitaufwendigsten Dokumentation von Reinigungsarbeiten (2131 Stunden), Dokumentation von Temperaturmessungen (966 Stunden) über Hygieneschulungen der Mitarbeiter (148) – insgesamt käme ein Mehraufwand von 4251 Stunden zusammen – zwei Vollzeitstellen also.

Signiert ist die Brot-Tüte von den Deutschen Innungsbäckern Niedersachsen und Bremen.

Das Ziel der Verordnung, Betrug mit der Umsatzsteuer zu minimieren, stelle man nicht in Frage, teilte die Innung mit. Allerdings sollte bei der Gesetzgebung die Verhältnismäßigkeit für Handwerksbetriebe berücksichtigt werden. Die entsprechenden Angaben würden in der Kasse ohnehin gespeichert.

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Kritik an Kassenbon-Pflicht auch aus politischen Reihen

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies lehnt die Kassenbon-Pflicht ebenfalls ab, wie er der „Bild“ am Donnerstag erzählte. „Da werden Millionen Kilometer Bonpapier ausgedruckt und weggeschmissen. Das ist völlig unvernünftig und ökologisch absoluter Unfug“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung und forderte vom Bundesfinanzministerium Ausnahmen für kleine Händler.

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Der deutsche Einzelhandel fürchtet zudem bürokratischen Aufwand und erhebliche Kosten wegen der Bon-Pflicht. Pro Jahr sei mit „mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons“ zu rechnen, hatte der Steuerexperte des Handelsverbands Deutschland (HDE), Ralph Brügelmann, am Dienstag gesagt. Die Vorschrift ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug verhindern soll. (aj, dpa)