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Braunschweig Hanfbar-Prozess: Urteil gefallen! Betreiber erhebt schwere Vorwürfe „Das Verhalten ist pervers!“

Die Angeklagten Marcel Kaine (links) und Bardia Hatefi (rechts) mit Hatefis Anwalt Werner Siebers.
Die Angeklagten Marcel Kaine (links) und Bardia Hatefi (rechts) mit Hatefis Anwalt Werner Siebers.

Braunschweig. Es ist entschieden! Im Hanfbar-Prozess in Braunschweig ist nach etlichen Verhandlungstagen nun ist am Dienstag das Urteil gefallen.

Dabei stand das zu Beginn des letzten Prozesstages noch gar nicht fest.

Hanfbar-Prozess in Braunschweig: Urteil fällt Ende Januar

Anfang Januar hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung bereits ihre Plädoyers vorlesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren für den Angeklagten Marcel Kaine. Sein Geschäftspartner Bardia Hatefi, der erst später eingestiegen war, soll nach Ermessen der Staatsanwaltschaft für zwei Jahre und sechs Monate hinter Gitter.

Damit wären beide Haftstrafen übrigens zu hoch, um sie zur Bewährung auszusetzen. Die Verteidigung forderte indes Freispruch. Doch es sollte am letzten Prozesstag anders kommen.

Hanfbar-Prozess in Braunschweig: Ein Rückblick

Die Angeklagten müssen sich seit Anfang September 2019 vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln (Cannabis) gehandelt zu haben. Konkret geht es um den verkauften Hanfblüten-Tee und dessen THC-Gehalt. Wie der Prozessauftakt lief, kannst du übrigens hier nachlesen <<<<.

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Hanfbar: Mehrere Razzien in der Vergangenheit

In der Vergangenheit waren die Verkaufsräume der Hanfbar in Braunschweig außerdem mehrfach durchsucht worden. Dabei wurden bei einem Einsatz am 3. Juli laut Anklageschrift Restmengen von mehr als drei Kilogramm Cannabisblüten und -blätter sichergestellt.

Marcel Kaine wurde außerdem angeklagt, auch nach dem 3. Juli noch eben jene Blüten und Blätter bestellt und verkauft zu haben. Auch diese wurden bei einer Durchsuchung am 14. Juli beschlagnahmt.

Ursprünglich war die Urteilsverkündung bereits für den 17. Oktober geplant. Das hat sich allerdings verzögert.

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Drastisches Schlusswort von Bardia: „Verhalten von Staatsanwaltschaft und Polizei ist pervers“

Der Prozessauftakt am Dienstag war für 14.30 Uhr angesetzt, verzögerte sich jedoch um einige Zeit. Nicht zuletzt, weil die Schlange vor den Sicherheitskontrollen reichlich lang war. Denn die Angeklagten hatten einige Unterstützter dabei.

Gegen 15 Uhr konnte es dann endlich losgehen – allerdings nicht durchgehend, denn die Beteiligten hatten immer wieder mit technischen Problemen zu kämpfen. So fiel beispielsweise Bardia Hatefis Mikrofon aus. Und das gleich drei Mal. Beim letzten Mal reichte es dem Angeklagten und er setzte sein Schlusswort deutlich ohne technische Beihilfe fort.

Ärger über Razzien in Braunschweig und anderen Städten

Dabei verfolge er vor allem zwei Stränge. Zum einen nutzte er die Möglichkeit, seinen Unmut oder das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Ausdruck zu bringen: „Das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Polizei ist pervers.“

Das begründete er zum einen damit, dass man den Angeklagten eins auswischen wollen würde. Zum anderen, weil sich die Polizei damit zukünftig die Polizeiarbeit erleichtern wolle. Denn sonst müssten sie sich laut Hatefi die Mühe machen, bei Kontrollen legale von illegalen Blüten zu unterscheiden.

Durch die vorgenommen Razzien würden die Hanfbar-Betreiber nun als Schwerverbrecher in der Öffentlichkeit wahrgenommen, sodass sich Menschen nicht mehr trauen würden, bei ihnen zu kaufen, aus Angst, selbst bestraft zu werden.

„Wir schützen und verbessern die Volksgesundheit!“

Neben der harschen Kritik wurde Bardia Hatefi außerdem nicht müde, die positive Wirkung von CBT zu betonen. Demnach würde eben dieser pflanzliche Wirkstoff dazu beitragen, Menschen bei schweren Krankheiten zu helfen.

Depressionen, Migräne, Tremor, Zeiten der Chemotherapie - die Nutzer hätten durchweg positive Erfahrungen gemacht. Um diese Argumente zu stützen, bediente er des zahlreichen Kundenfeedbacks. Würde das Gericht die beiden heute verurteilen, so sei das selbstredend für beide ein herber Schlag ins Gesicht.

Vielmehr würde es aber Hatefis Ausführungen zufolge die Menschen treffen, die mit CBT bereits so viele gute Erfahrungen gesammelt hätten. Er ist sich sicher: „Wir schützen und verbessern die Volksgesundheit!“

Marcel Kaine hat sich am letzten Verhandlungstag nicht mehr geäußert. Gegen kurz vor 16 Uhr dann die Unterbrechung der Verhandlung. Die Kammer zieht sich zur Urteilsbildung zurück.

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Das langerwartete Urteil im Hanfbar-Prozess

Gegen 16.30 Uhr verkündet der Richter das Urteil im Hanfbar-Prozess:

Marcel Kaine erhält eine Bewährungsstrafe von 9 Monaten. Diese wird drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Bardia Hatefis Strafe umfasst hingegen sieben Monate – ebenfalls auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Grund: Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln.

Außerdem soll Kaine mit dem Verkauf der unverarbeiteten Hanfblüten 49.860 Euro erwirtschaftet haben. Dieses Geld soll nun wieder eingezogen werden.

Richter: Verkauf basiert auf Irrtum

Der Richter begründet sein Strafmaß damit, dass ein einfacher Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorläge, kein schwerer. Die Angeklagten hätten mit unbearbeiteten Cannabis-Pflanzen in Form von Tee gehandelt. Aus den Unterlagen sei hervorgegangen, dass die Hanfbar damit den größten Teil ihres Gewinns erwirtschaftet hat.

Doch der Verkauf habe auf einem Irrtum seitens der Angeklagten basiert. So geht das Gericht davon aus, dass Kaine und Hatefi davon ausgegangen seien, dass sie sich im Rahmen des Rechtlichen bewegen würden. Das hätten sie vor allem in ihren Schlussworten glaubhaft dargelegt.

So seien sie davon ausgegangen, dass der Verkauf mit einer Ausnahmeregelung im Betäubungsmittelgesetz geregelt gewesen wäre. Hier unterlagen sie jedoch einem Irrtum. Sie seien in der Pflicht gewesen, sich besser zu informieren. Gerade, weil der Verkauf der unbearbeiteten Hanfblüten die Haupteinnahmequelle der beiden gewesen sei.

Noch am Dienstagnachmittag äußerten sich die Hanfbar-Betreiber öffentlich zu dem Urteil: „Das Urteil ist gesprochen. Doch das schockiert uns gar nicht so sehr, denn wir haben natürlich mit einer Verurteilung gerechnet.“ (abr und aj)