Braunschweig 

AfD-Fraktion Niedersachsen zerrt Facebook-Nutzer vor Gericht – ein Detail irritiert gewaltig

Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen zerrt ein eigenes Partemitglied vor Gericht. (Symbolbild)
Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen zerrt ein eigenes Partemitglied vor Gericht. (Symbolbild)
Foto: imago images/Rust

Braunschweig. Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen zerrt einen Facebook-Nutzer vor das Landgericht Braunschweig. Grund ist eine Unterlassungsklage, die von der 9. Zivilkammer nun am kommenden Mittwoch verhandelt werden soll.

Was jedoch irritiert: Es handelt sich bei dem Facebook-Nutzer um keinen Unbekannten, sondern um ein AfD-Parteimitglied aus den eigenen Reihen.

Braunschweig: Die AfD zerrt Parteimitglied vor Gericht

Der Facebook-Nutzer soll im Dezember 2019 einen Beitrag über die Partei bei Facebook erstellt haben. Dabei habe er das Logo der AfD-Fraktion verwendet – ohne deren ausdrückliche Zustimmung.

Das fand die AfD-Fraktion laut Anklage nicht besonders witzig. Die konkrete Klägerin, die das Logo in Auftrag und sich die Nutzungsrechte übertragen hatte, sieht sich in ihren Urheberrechten verletzt. Deshalb wolle sie eine Unterlassung erwirken.

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Beklagter setzt auf Satire und Meinungsfreiheit

Der Beklagte hingehen sehe das Ganze etwas anders. Er sei der Ansicht, dass das Logo im Rahmen eines satirischen Beitrags verwendet wurde. Und das wiederum sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Außerdem berufe er sich auf § 24 UrhG. In dem Paragraphen heißt es: „Ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.“

Wie das Gericht letztendlich entscheidet, wird sich am Mittwoch zeigen.

Die AfD-Fraktion teilte am Montagnachmittag mit, dass der Facebook-Nutzer kein Parteimitglied mehr sei – er sei ausgeschlossen worden. (abr)