Braunschweig 

Braunschweig: Gericht kippt Verbot von Anti-Corona-Demos – Stadt erhebt Beschwerde

In Braunschweig soll die erste „Hygiene-Demo“ stattfinden. Das Bündnis gegen Rechts warnt vor einer Vereinnahmung durch Neonazis und andere Rechte. (Symbolbild)
In Braunschweig soll die erste „Hygiene-Demo“ stattfinden. Das Bündnis gegen Rechts warnt vor einer Vereinnahmung durch Neonazis und andere Rechte. (Symbolbild)
Foto: imago images / snapshot

Braunschweig. Eigentlich hat die Stadt Braunschweig zwei angekündigte Versammlungen am Wochenende untersagt. Doch das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dieses Verbot nun gekippt.

Das wiederum passt der Stadtverwaltung Braunschweig nicht. Sie erhebt Beschwerde und will Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegen.

Braunschweig will Anti-Corona-Demos verbieten

Konkret geht es um zwei angemeldete Versammlungen am kommenden Wochenende. Eine Privatperson hatte eine Versammlung für den 22. Mai angemeldet – „Schluss mit dem Corona-Irrsinn und der Angstpropaganda". Sie soll im Bereich Sack/Neue Straße stattfinden.

Die zweite Demo wurde von der Partei „Die Rechte" angemeldet. Sie soll am 23. Mai auf dem Schlossplatz unter dem Motto „Gegen Seuchendiktatur – Grundgesetz durchsetzen" stattfinden.

Stadt sieht Infektionsschutz nicht gegeben

Die Stadt Braunschweig hatte beide Versammlungen untersagt. Die Gründe:

  • Die Stadt nimmt Bezug auf das Infektionsschutzgesetz und die Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
  • Vor allem unter den Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr und der Infektionsprävention hat die Stadt die Versammlungen verboten
  • Auch vor dem Hintergrund, dass gegen beide Demonstrationen bereits Gegendemos des „Bündnis gegen Rechts" angemeldet wurden

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Das Verwaltungsgericht Braunschweig hingegen geht nicht konform mit der Begründung der Stadt und hat das Verbot wieder aufgehoben. Doch das will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. Ordnungs- und Rechtsdezernent Thorsten Kornblum kündigte an, umgehend Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzulegen.

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Gericht kippt Verbot – Stadt erhebt Beschwerde

„Wir halten unsere Auffassung für richtig", betont Kornblum. „Es ist übrigens die gleiche, die wir bereits gegenüber der angekündigten Versammlung der Partei 'Die Rechte"'am 1. Mai vertreten haben und die juristisch durchgetragen hat."

Die Einschätzung stütze sich dabei auch auf die Gefahreneinschätzung der Polizei, heißt es seitens der Stadt. Es sei zu erwarten, dass die Konfrontation beider Demo-Seiten dazu führt, dass die Sicherheitsabstände nicht mehr eingehalten werden können. (abr)