Braunschweig 

Braunschweig: Millionen-Neubau steht jahrelang leer – „So hartnäckig ist selten Steuergeld verschwendet worden“

Der Bund der Steuerzahler ist sauer. Denn: Seit Jahren steht ein Neubau in Braunschweig leer. Und das, obwohl er 24 Millionen Euro gekostet hat. (Symbolbild)
Der Bund der Steuerzahler ist sauer. Denn: Seit Jahren steht ein Neubau in Braunschweig leer. Und das, obwohl er 24 Millionen Euro gekostet hat. (Symbolbild)
Foto: imago images/tagesspiegel/Bund der Steuerzahler/Collage

Braunschweig. Seit Jahren steht der Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig leer. Und das, obwohl für den Bau seinerzeit 24 Millionen Euro lockergemacht wurden. Der Bund der Steuerzahler ist sauer.

„So hartnäckig wie beim BVL-Neubau in Braunschweig ist selten Steuergeld verschwendet worden“, sagt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler für Niedersachsen und Bremen. Doch was läuft da in Braunschweig so schief?

Braunschweig: Millionen-Neubau steht seit Jahren leer

Der Spatenstisch für die Sanierung von zwei Bestandsbauten und einem Neubau des BVL liegt bereits einige Jahre zurück – und zwar im Jahr 2009. Der Plan: In den Verwaltungs- und Laborgebäuden sollten rund 200 Bedienstete aus den Abteilungen Pflanzenschutzmittel, des Leistungsbereiches und der Zentralabteilung zusammengeführt werden, heißt es in einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler.

Das Richtfest erfolgte im August 2011. Doch seither habe sich dort nichts getan. Lediglich eine „gespenstische Leere“ habe dort Einzug gehalten. „Die Inbetriebnahme der neuen Büro- und Laborräume wurde seit 2012 regelrecht verschleppt. Ich bezweifle mittlerweile, dass das BVL die knapp 8.000 Quadratmeter großen Nutzflächen überhaupt benötigt“, bemängelt Zentgraf.

Chronologie des Millionen-Neubaus in Braunschweig:

  • 2009: Spatenstisch für die Sanierung von zwei Bestandsbauten und einem Neubau
  • 2011: Richtfest
  • 2016: Bund der Steuerzahler macht bereits auf Gebäude aufmerksam, Inbetriebnahme des Gebäudes wird erneut verschoben
  • 2020: Gebäude steht noch immer leer
  • aktueller Plan: Umzug soll bis Sommer 2021 stattfinden

+++Braunschweig: Polizei nimmt Tuning-Szene ins Visier – „Manche übertreiben es“+++

Bund der Steuerzahler kritisiert Millionen-Neubau öffentlich

„Bau- und Planungskosten von 24 Millionen Euro stehen für die Steuerzahler im Feuer. Darüber hinaus waren und sind laufende jährliche Unterhaltskosten von 92.000 Euro für ein ungenutztes Gebäude zu finanzieren, bislang bereits über 700.000 Euro“, wird Zentgraf weiter in der Mitteilung zitiert.

Bereits 2016 habe der Bund der Steuerzahler auf das Gebäude aufmerksam gemacht. Seinerzeit habe das Bundesbauministerium die Übergabe des Gebäudes an den BVL auf das Jahr 2017 verschoben. Die Begründung: Es seien zusätzliche baukonstruktive und gebäudetechnische Maßnahmen notwendig geworden. So zum Beispiel erhöhte Anforderungen an die IT-Sicherheit, die Anpassung der Kältetechnik und die Stromversorgung.

Sommer 2020: Millionen-Neubau in Braunschweig steht noch immer leer

Doch auch im Sommer 2020 stehe das Gebäude noch immer leer. Die Bauverwaltung habe das Gebäude am 31. Juli 2020 an den BVL übertragen. Verzögert habe sich der Einzug ins Gebäude erneut, weil weitere Baumängel hätten beseitigt werden müssen.

------------------------

Mehr Themen aus Braunschweig:

Braunschweig: Männer lungern vor der Schule herum – dann muss die Polizei eingreifen

Braunschweig: Kennst du sie? DAS ist die kleinste und schmalste Gasse in der Stadt!

Braunschweig: Riesige Hasen am Löwenwall entdeckt – und sie leuchten auch noch!

-----------------------

Der Bund der Steuerzahler kritisiert außerdem, dass für die Beschaffung von Möbeln, Informationstechnologien und sonstiger Ausstattung weitere Zeit verloren geht. „Das BVL hat nicht rechtzeitig einen zügigen Umzug durchgeplant und ausgeschrieben“, so Zentgraf.

+++Braunschweig: Galeria Kaufhof macht dicht – Mitarbeiter erschüttert: „Wir weinen jetzt seit zwei Monaten“+++

Das sagt der BVL zum Gebäude in Braunschweig

Auf Nachfrage von News38.de erklärt das BVL, dass ein Umzug in das Gebäude für das zweite Quartal 2021 angestrebt wird. „Als Mieter und zukünftiger Nutzer hat das BVL ein großes Interesse am baldigen Bezug der neuen Räumlichkeiten“, betont ein Pressesprecher.

Zu den Verzögerungen sei es gekommen, da es immer wieder bauliche Mängel gegeben habe: ein undichtes Dach, mangelhafter Brandschutz und Blitzschutz.