Braunschweig 

Braunschweig: Scharfe Kritik an Polizei-Einsatz beim AfD-Parteitag – jetzt beziehen die Beamten Stellung

Die Polizei beim AfD-Landesparteitag in Braunschweig. Ihr Einsatz in der Emsstraße sorgt im Nachgang für Kritik.
Die Polizei beim AfD-Landesparteitag in Braunschweig. Ihr Einsatz in der Emsstraße sorgt im Nachgang für Kritik.
Foto: Alina Brückner
  • Am 12. und 13. September fand der AfD-Landesparteitag in der Milleniumhalle in Braunschweig statt.
  • Etwa 4.000 Gegendemonstranten gingen auf die Straße.
  • Bei Blockaden in der Emsstraße hat die Polizei Hunde und Pfefferspray eingesetzt.
  • Ein Video sorgt seitdem in den sozialen Netzwerken für scharfe Kritik – jetzt bezieht die Polizei Stellung.

Braunschweig. Diese Bilder der Gegendemonstrationen zum AfD-Landesparteitag in Braunschweig sorgen auch Tage später noch für heftige Diskussionen: Darauf zu sehen sind Gegendemonstranten, die offenbar die Zufahrtswege in der Emsstraße blockiert hatten. Die Polizei tritt der Gruppe entgegen, setzt Polizeihunde und Pfefferspray ein, um die Blockade aufzulösen.

Gerechtfertigt, sagen die einen. Völlig unzulässig, meinen die anderen. Jetzt hat die Polizei Braunschweig sich noch einmal zu Wort gemeldet, um den Einsatz und die Situation zu erklären.

Braunschweig: Scharfe Kritik an Polizeieinsatz bei AfD-Landesparteitag

Es liegt erst einige Monate zurück, da liefen Tausende Demonstranten durch Braunschweig, um ihrem Unmut über den AfD-Bundesparteitag in der Volkswagen Halle Luft zu machen. Auch zum AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende hatten sich zahlreiche Gegendemonstranten angekündigt.

Das „Bündnis gegen Rechts“ hatte Kundgebungen angemeldet. Auch antifaschistische Gruppen hatten ihr Kommen angekündigt. Viele Menschen versammelten sich am Morgen vor der Milleniumhalle zur Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik. Andere wiederum wollten es den Parteimitgliedern schwer machen, zur Halle zu kommen.

Das „Bündnis gegen Rechts“ hatte im Bereich der Emsstraße eine Kundgebung angemeldet und nach dem Verlesen der Auflagen wieder beendet. Dennoch versammelten sich mehrere Demonstranten, um die Straße zu blockieren.

Polizei: Demonstranten schlugen und traten auf Fahrzeuge ein

Laut Polizei Braunschweig verlief diese Aktion nicht gerade friedlich. Etwa 20 Personen sollen auf Fahrzeuge zugegangen sein – unabhängig davon, ob die Autos zu Delegierten oder Privatpersonen gehörten. Laut Polizei schlugen und traten die Demonstranten zum Teil auf die Fahrzeuge ein und rissen Autotüren auf.

Durch die Straßenblockaden musste sich wohl eine Gruppe von 50 bis 60 Delegierten zu Fuß Richtung Milleniumhalle aufmachen, ein Durchkommen ihrer Fahrzeuge war nicht mehr möglich. Ihr Weg führte sie dabei auch durchs Emsviertel.

Die Polizei schützte die AfD-Parteimitglieder, die nach Angaben der Beamten auf dem Weg zur Halle von Gegendemonstranten aufgehalten, umringt und angepöbelt wurden. Auch die Einsatzkräfte, die die Parteimitglieder schützten, mussten nach Angaben der Polizei Ähnliches erleben.

Die Beamten hätten die Demonstranten mehrfach dazu aufgefordert, die Blockaden aufzulösen – laut Polizei vergebens. Deshalb hätten sich die Beamten schlussendlich dazu entschieden, Polizeihunde und andere Zwangsmittel einzusetzen. Und eben jene Szenen kursieren nun in den Sozialen Netzwerken in einer kurzen Videofrequenz und sorgen für Kritik.

>>> Hier findest du unseren Newsblog zum AfD-Landesparteitag zum Nachlesen.

Verdi-Jugend: „Wir verurteilen die gewaltsamen Polizeiaktionen aufs Schärfste“

Die Verdi-Jugend aus Braunschweig beispielsweise übt scharfe Kritik an dem Vorgehen, schreibt in einer Stellungnahme: „Wir verurteilen die gewaltsamen und unverhältnismäßigen Polizeiaktionen aufs Schärfste und fordern eine löckenlose Aufklärung der Ereignisse.“

Ähnliches fordert auch das „Bündnis gegen Rechts“. „Die Bilder und die Zeugenaussagen sind erschreckend und verstörend. Während sich Demonstrierende ausweislich von Bildmaterial und Zeugenaussagen friedlich verhalten, gehen Polizeikräfte mit Hunden und Reizgas vor,“ sagt Sebastian Wertmüller für das Bündnis.

Er forderte , dass die Polizei Braunschweig sich zu den Einsatz äußert und erklärt. In einer Stellungnahme haben die Beamten das nun getan.

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Polizei Braunschweig bezieht Stellung zu den Szenen im Emsviertel

Die Polizei betont, dass sie mehrfach zuvor den Einsatz von Hunden und Pfefferspray angekündigt habe. Doch eben jene Ankündigungen hätten „keinerlei Wirkung“ gezeigt. Deshalb hätten die Beamten zunächst Hunde mit Maulkorb eingesetzt, um die Demonstranten wegzudrängen. Da das jedoch nicht geholfen habe, habe man letztlich zu Pfefferspray gegriffen.

Daraufhin hätten die Demonstranten dann die Blockaden aufgelöst. „Der Polizei sind aus diesem Geschehen keinerlei Verletzungen auf Seiten der Gegendemonstranten bekannt geworden“, heißt es seitens der Beamten. Die Polizei Braunschweig habe sich auch im Nachklapp noch einmal mit dem Einsatz auseinandersetzt. Die Auswertung aller Materialien habe gezeigt, dass „keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen“ bestünden.

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Das Videomaterial, das die Polizei gefertigt hat, könnte allerdings nicht öffentlich gemacht werden, da es Teil der Ermittlungen sei. Denn die Beamten ermitteln derzeit gegen mehrere Gegendemonstranten wegen eben jener Ereignisse im Emsviertel.