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Braunschweig: Entscheidung zu Stadtbezirken gefallen! „Zermürbende Diskussion“ findet ein Ende

In Braunschweig sollen die Stadtbezirke neu geordnet werden.
In Braunschweig sollen die Stadtbezirke neu geordnet werden.
Foto: imago images / McPHOTO/F.Scholz

Bereits seit Monaten wurde geplant, umgeworfen und verhandelt: Wie sollen sich die Stadtbezirke in Braunschweig in Zukunft aufteilen? Im August wurden erstmals sehr konkrete Pläne veröffentlicht, wie die Umplanung gelingen soll.

Zuvor waren zwei Entwürfe diskutiert worden: Die Reduzierung von 19 auf zwölf, beziehungsweise acht Bezirke. Bei der Sitzung im Rat der Stadt Braunschweig wurde nun für eine Neuordnung gestimmt. Was das für dich bedeutet, liest du hier.

Braunschweig: Stadtbezirke werden reduziert!

Für einige Braunschweiger ist der Moment der Abschiednahme von ihrem aktuellen Stadtbezirk nach der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am Dienstag etwas näher gekommen. Zur Abstimmung stand dabei ein Entwurf, der die Reduzierung von 19 auf zwölf Stadtbezirke vorsieht.

Die Vorteile: Kosten von rund 50.000 Euro sollen eingespart werden, alle Stadtbezirke würden über mehr als 10.000 Einwohner verfügen und die Spannweite zwischen den Stadtbezirken damit deutlich verringert.

Im Rat sprachen sich CDU, SPD und Grüne für den Entwurf mit zwölf Stadtbezirken aus. Sie hatten zuvor gemeinsam einen Antrag über die Neuordnung eingebracht. Oberbürgermeister Ulrich Markurth warb in seinem Schlusswort ebenfalls für eine Reduzierung der Stadtbezirke. Die „jahrelange zermürbende Diskussion“ um die Anzahl der Bezirksrätekomme damit endlich zu einem Ende. Er hoffte auf die „große erwartete Mehrheit.“ Auch die AfD kündigte an, der Vorlage zuzustimmen.

Kritische Worte kamen hingegen von der Bürgerinitative Braunschweig (BIBS) und den Linken. Man fürchte, dass Stadtbezirke beliebig zusammengelegt würden und die Ansprechpartner vor Ort fehlten.

Rat beschließt Neuordnung

Am Ende stimmte der Rat in allen sieben Punkten der Beschlussvorlage zu. Damit wird das Stadtgebiet ab der nächsten Wahlperiode nur noch zwölf statt 19 Bezirke haben. Die „zermürbende Diskussion“ hat also ein Ende gefunden.

Diese Bezirke sollen zusammengelegt werden:

  • Hondelage und Volkmarode
  • Innenstadt und Viewegsgarten-Bebelhof
  • Stöckheim-Leiferde und Heidberg-Melverode
  • Timmerlah-Geitelde-Stiddien, Broitzem und Rüningen
  • Veltenhof-Rühme und Wenden-Thune-Harxbüttel
  • Nordstadt und Schunteraue

Unverändert bleiben:

  • Wabe-Schunter-Beberbach
  • Östliches Ringgebiet
  • Südstadt-Rautheim-Mascherode
  • Weststadt
  • Westliches Ringgebiet
  • Lehndorf-Watenbüttel

Das sieht der Beschluss noch vor

Wie die zusammengelegten Bezirke heißen sollen, ist bislang noch nicht klar. Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entscheiden werden. Die Bezirke hoffen bei der Namensfindung auf eine mögliche Bürgerbeteiligung. Einhergehend mit der der Senkung der Stadtbezirke soll es dafür in Zukunft zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister geben.

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Die vier Außen-Bezirksgeschäftsstellen in Braunschweig bleiben weiter erhalten. Ein erster Entwurf hatte noch eine Schließung vorgesehen. Zudem wolle man prüfen, ob durch Maßnahmen wie eine Oberbürgermeistersprechstunde mehr Bürgernähe geschaffen werden könne. Der letzte Punkt des Entwurfs sieht zudem vor, den Stadtbezirksräten falls möglich weitere Kompetenzen einzuräumen. Dabei geht es beispielswiese um die Entscheidung über den Bau und die Gestaltung von Querungshilfen an überbezirklichen Straßen. (dav)