Braunschweig 

Braunschweig: Kinder wollen nicht zur Schule, weil ihre Eltern Risikopatienten sind – Gericht entscheidet eindeutig

Braunschweig: Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht befreit werden, weil ihre Eltern zur Risikogruppe gehören.  (Symbolbild)
Braunschweig: Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht befreit werden, weil ihre Eltern zur Risikogruppe gehören. (Symbolbild)
Foto: imago images

Braunschweig. Zwei Schüler aus Braunschweig, die die neunte und zwölfte Klasse eines Gymnasiums besuchen, sind wegen einer Entscheidung ihrer Schule vor Gericht gegangen.

Ihre Eltern hatten dem Gymnasium ein Attest vorgelegt, nach dem sie zur Corona-Risikogruppe gehören. Ihre Kinder sollten demnach vom Präsenzunterricht befreit werden, um das Infektionsrisiko für die Eltern zu minimieren. Die Schule lehnte den Antrag ab.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht Braunschweig eine Eintscheidung gefällt.

Braunschweig: Eltern in der Risikogruppe – müssen die Kinder trotzdem in die Schule?

Die Schule hatte sich bei der Ablehnung des Antrags auf eine Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums berufen. Danach können Schüler, deren Eltern der Risikogruppe angehören, nur dann vom Unterricht befreit werden, wenn schon eine Infektionsschutz-Maßnahme an der Schule ergriffen werden musste, z.B. wegen der Infektion eines anderen Schülers. Dies sei an der Schule aber noch nicht der Fall gewesen.

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Und eben diese Vorschrift ist laut Verwaltungsgericht „rechtlich nicht zu beanstanden“. Daher das deutliche Urteil: „Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben aus diesem Grund derzeit nicht automatisch einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Die Schule darf die Befreiung ablehnen, wenn dort noch keine Infektionsschutz-Maßnahme angeordnet werden musste.“

Das teilte das Verwaltungsgericht Braunschweig am Dienstag mit.

So erklärt das Gericht sein Urteil

Auch den Vorwurf, dass das Gymnasium hier seine Schutzpflicht verletzt habe, weist das Verwaltungsgericht zurück. Die Schutzpflicht sei nur dann verletzt, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Dies sei derzeit an dem Gymnasium nicht der Fall, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

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Aufgrund der geltenen Corona-Schutzverordnungen biete das Gymnasium mehrere Hygienemaßnahmen an wie die Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts sowie das „Prinzip der offenen Türen“

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Die Schulbesuchspflicht sei allerdings besonders wichtig, denn nur sie gewährleiste ausreichende Bildungsgerechtigkeit und eine umfassende Abdeckung der Lehrpläne über die reine Wissensvermittlung hinaus. Das sich laufend verändernde Infektionsgeschehen verlange allerdings, die Risikobeurteilung immer wieder zu überprüfen.

Beschwerde gegen das Urteil möglich

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig können die beiden Schüler beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einreichen. (at)