Braunschweig 

Corona-Krise reißt Loch in Braunschweiger Kasse: Markurth folgt mutigem Plan

Corona hat ein Loch im Haushalt von Braunschweig hinterlassen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) plant dennoch ein Investitionsprogramm.
Corona hat ein Loch im Haushalt von Braunschweig hinterlassen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) plant dennoch ein Investitionsprogramm.
Foto: imago images / Susanne Hübner

Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) hat große Pläne: Obwohl die Folgen des Coronavirus den Haushalt der Stadt in finanzielle Schieflage gebracht haben, soll in Braunschweig weiter kräftig investiert werden.

Das Credo: Durch neue Investitionen die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen und Braunschweig für die Zukunft aufstellen. Schwerpunkte des geplanten Investitionsprogramms im Haushaltsplanentwurf sind:

  • Schulen und Kitas
  • Klimaschutz und Mobilität
  • Erhalt und Ausbau der Infrastruktur

Die Summe dafür umfasst mehr als 270 Millionen Euro – jährlich. Der Gesamtbetrag liegt bei fast einer Milliarde Euro.

Corona vergrößert Haushaltsloch dramatisch

„Die Corona-Pandemie hat ein großes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe sind weggebrochen, erhebliche zusätzliche Ausgaben in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe zur Bewältigung der Pandemie sind hinzugekommen“, so Markurth

Sei der Haushalt zwischen 2014 und 2019 mit Defiziten und Einnahmen halbwegs ausgeglichen gewesen, könne das in Covid-19-Zeiten nur Wunschdenken sein.

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Das ist die Stadt Braunschweig:

  • liegt im Südosten von Niedersachsen
  • ist die zweitgrößte Stadt in dem Bundesland nach Hannover
  • hat 19 Stadtbezirke und 249.406 Einwohner (Stand: Dezember 2019)
  • Oberbürgermeister ist Ulrich Markurth (SPD)

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Allein für dieses Jahr wurde das prognostizierte Defizit von 27,5 Millionen Euro auf ein Minus von 90 Millionen Euro nach oben korrigiert. Grund sind Verlustübernahmen städtischer Konzerne sowie ein Corona-Sonderbudget von rund zehn Millionen Euro. Gleichzeitig blieben Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommensteuer aus, so die Stadt.

Doch einen strikten Sparkurs soll es vorerst nicht geben. Schließlich würden viele Bereiche noch lange Zeit mit den Folgen zu kämpfen haben. Markurth argumentiert, man müsse „die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern, Schulen sanieren, Kitas bauen, in Klimaschutz und Mobilität investieren.“ Dazu gebe es „keine Alternative“. Die Zeit sei knapp. Der Klimawandel und die Energiewende seien durch das Coronavirus schließlich nicht aus der Welt.

Stadt plant Rekord-Investition

„Wenn wir diese Projekte jetzt nicht auf den Weg bringen, versäumen wir es, für die kommenden Generationen vorzusorgen“, wirbt der SPD-Politiker für den neuen Haushaltsentwurf. Auch die regionale Wirtschaft solle von den daraus resultierenden Aufträgen profitieren. Gleichzeitig wandte sich der Oberbürgermeister auch an die Geldgeber in Bund und Land: „Allein schaffen wir es auf kommunaler Ebene nicht.“

Die Investitionspläne der Stadt sind trotz der angespannten Lage immens: Rund eine Milliarde Euro sind für die Jahre 2021 bis 2024 eingeplant. Die beiden größten Töpfe sind der Hochbau (379 Millionen Euro) der Neubau, Erweiterung oder Sanierung von Schulen, Kitas und Jugendzentren (313 Millionen Euro). Weitere Teile des Investitionsprogramms:

  • Klimaschutz und Mobilität: Verbesserung des Radverkehrs (z.B. Radschnellwege nach Wolfenbüttel und Salzgitter) und des ÖPNVs
  • Wohnbauförderung
  • Sanierung der Stadthalle und es Kulturpunkts West, Ersatzneubau für das Heidbergbad
  • Neubau von Brücken und Straßen
  • Betrieb einer Anit-Diskiminierungsstelle und einer Hebammenzentrale
  • Zwei-Standorte-Konzept Klinikum und Weiterentwicklung des Flughafenumfelds

Zur Realisierung und Finanzierung plant die Stadt die Aufnahme von Krediten für die Jahre 2020 bis 2024 in Höhe von fast 850 Millionen Euro. Die Kredite werden zum Teil jedoch direkt an die Gesellschaften der Stadt weitergeleitet. Ob das reicht, um den Geldbedarf zu decken, sei jedoch noch nicht komplett abzusehen.

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Generell hängt wohl vieles in den nächsten Jahren davon ab, wie die Pandemie verläuft. Auch Stadtkämmerer Christan Geiger gab zu: „Sie ist derzeit der stärkste Unsicherheitsfaktor bei der Haushaltsplanung." (dav)