Braunschweig 

Braunschweig: Neonazis wollen am Volkstrauertag aufmarschieren – aber ihr Plan geht nicht wirklich auf

NPD und JN wollen am Sonntag in Braunschweig demonstrieren. So ganz wie sie das geplant hatten, dürfte es aber nicht klappen. (Symbolbild)
NPD und JN wollen am Sonntag in Braunschweig demonstrieren. So ganz wie sie das geplant hatten, dürfte es aber nicht klappen. (Symbolbild)
Foto: imago images / localpic

Braunschweig. Neonazis wollen am Volkstrauertag in Braunschweig aufmarschieren.

NPD und JN planen am Sonntag um 17 Uhr in Braunschweig eine so genannte „Gedenkveranstaltung“.

Braunschweig: Neonazis dürfen nur in eine Löwenwall-Ecke

Als Ort hatten sie sich die KZ-Gedenkstätte Schillstraße gewünscht, jedoch dafür von der Stadt Braunschweig ein Abfuhr kassiert. Alternativ sollen die Neonazis im südlichen Teil des Löwenwalls demonstrieren dürfen.

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Außerdem wollten die Rechtsextremen am Volkstrauertag mit Fackeln und einer Trommel aufmarschieren – auch das untersagte die Stadt Braunschweig. Genau wie das Zeigen von Reichskriegsflaggen sowie der Reichsflagge.

Daraufhin zog der Anmelder der Demo per Eilverfahren vors Verwaltungsgericht. Das Gericht wiederum gab der Stadt Braunschweig zum größten Teil Recht.

Verwaltungsgericht gibt Stadt Braunschweig größtenteils Recht

„Trotz des grundsätzlich hohen Rangs der durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit darf eine Versammlung durch Auflagen eingeschränkt werden, wenn sie ein die Bürger einschüchterndes, provozierendes und aggressives Erscheinungsbild erzeugt“, hieß es vom Gericht.

Dass Neonazis in der Abenddämmerung mit 100 Fackeln, schwarz-weiß-roten Fahnen, einem Transparent und einem Schallverstärker eine Veranstaltung am Obelisk am Löwenwall durchführen, geht aus Sicht der Richter gar nicht. So eine Demo hätte „ein militantes Gepräge gehabt und wie ein nationalsozialistischer Aufmarsch gewirkt“.

Streit um Reichs- und der Reichskriegsflaggen

Insbesondere dürfe die Stadt die Veranstaltung daher auch in den südlichen Bereich des Löwenwalls verlegen.

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Immerhin gibt es einen Teilerfolg für NPD und JN. Laut dem gericht dürfe das Mitführen der Reichs- und der Reichskriegsflagge nach derzeitiger Rechtslage nicht vollständig untersagt werden: Ein gesetzliches Verbot bestehe gegenwärtig nicht.

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Der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport von Anfang Oktober habe keine Gesetzeskraft, es handele sich nur um eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung, die für Bürger nicht verbindlich sei.

Jedoch müsse die Anzahl der Flaggen auf der Veranstaltung begrenzt werden. Das Gericht hat dazu verfügt, dass nur eine Flagge für je zehn Veranstaltungsteilnehmer gezeigt werden darf, wegen der zugelassenen Teilnehmerzahl von maximal 50 Personen also höchstens fünf Flaggen.

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Die Neonazis können jetzt theoretisch am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg noch versuchen, die von ihnen in Braunschweig geplante Demo so durchzusetzen, wie sie sich das eigentlich vorgestellt hatten. (red)