Braunschweig.
Der für Samstag geplante Aufzug von Neonazis in Braunschweig darf nun doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat den geplanten Aufzug der Partei „Die Rechte“ unter dem Motto: „Kein frohes Fest für Volksverräter“ zunächst für zulässig erklärt. Auch eine darauf folgende Beschwerde der Löwenstadt wurde von der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, abgeschmettert. Jetzt wird in Braunschweig mit über 300 Gegendemonstranten gerechnet.
Der Anmelder von der Partei „Die Rechte“ hatte nach dem Verbot der Stadt einen Eilantrag beim Gericht gestellt. Am Freitagabend teilte die Stadt Braunschweig mit, dass die Demonstration am Samstag definitiv erlaubt sein wird.
Braunschweig: Neonazi-Demo darf doch stattfinden
„Wir werden konsequent alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen Aufzug zu verhindern“, sagte Oberbürgermeister Thorsten Kornblum noch am Nachmittag. Der Aufzug würde laut der Stadt die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohen war in einer Pressemeldung zu lesen. Insbesondere für die Bewohner des westlichen Ringgebiets würde die Demo eine Gefährdung darstellen so die Mitteilung weiter.
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Das ist die Stadt Braunschweig:
- liegt im Südosten von Niedersachsen
- ist die zweitgrößte Stadt in dem Bundesland nach Hannover
- hat 19 Stadtbezirke und 249.406 Einwohner (Stand: Dezember 2019)
- Oberbürgermeister ist Thorsten Kornblum (SPD)
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Aus diesem Grund hat Braunschweig zunächst eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bei der nächst höheren Instanz eingereicht. Am Freitagabend hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Entscheidung allerdings bestätigt.
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Braunschweig: Polizei will Vorkehrungen treffen
„Wir bedauern diesen Gerichtsbeschluss, aber wir müssen ihn akzeptieren“, kommentiert Oberbürgermeister Thorsten Kornblum den Beschluss.
Für die Versammlung wolle man sich eng mit der Polizei abstimmen. Sie sei in der Begleitung von Versammlungslagen sehr erfahren und werde erforderliche Vorkehrungen treffen.
Laut Polizeisprecher Dirk Oppermann von der Polizei Braunschweig rechnen die Beamten aktuell mit etwa 50 bis 100 Teilnehmern aus dem rechten Milieu. Auch Gegendemonstrationen sind angemeldet. Die Polizei rechnet ab dem Mittag mit rund 320 Gegendemonstranten. Die größte Gegen-Demo vom Bündnis gegen Rechts in Braunschweig läuft unter dem Motto „Kein Fest für Nazis“. (bp/mw)
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