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Braunschweig: Zoff im Stadtrat! AfD reicht wegen kontroverser Regel Klage ein

Das ist die Löwenstadt Braunschweig

Braunschweig ist von der Einwohnerzahl her die zweitgrößte Stadt Niedersachsens. In der Großstadt im Südosten des Bundeslandes leben knapp 250.000 Menschen. Braunschweig kann auf eine große Historie zurückblicken.

Braunschweig. 

Die Ratssitzung am kommenden Dienstag in Braunschweig steht unter keinem guten Stern: Wie die „Braunschweiger Zeitung“ berichtet, geht die AfD auf die Barrikaden.

Grund ist eine neue Regel, die für die Sitzungen in der Stadthalle Braunschweig jetzt eingeführt wird.

Braunschweig: Hybride Ratssitzung stößt auf Kritik

Am Dienstag finden sich wieder die Ratsmitglieder in der Stadthalle Braunschweig für eine Sitzung zusammen. Allerdings nicht alle! Denn erstmalig dürfen nur Geimpfte und Genesene Platz nehmen. Der Grund: Die stark steigenden Inzidenzen. Am Sonntagnachmittag lag der Infektionsmarker in der Löwenstadt bei 1.287,8.

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Das ist die Stadt Braunschweig:

  • liegt im Südosten von Niedersachsen
  • ist die zweitgrößte Stadt in dem Bundesland nach Hannover
  • hat 19 Stadtbezirke und 249.406 Einwohner (Stand: Dezember 2019)
  • Oberbürgermeister ist Thorsten Kornblum (SPD)

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Damit jedoch auch ungeimpfte Mitglieder an der Veranstaltung teilnehmen können, wird die Versammlung zur „hybrid Sitzung“, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“. Wer nicht vor Ort teilnehmen kann, kann sich per Video-Konferenz hinzuschalten. Doch das schmeckt der zweiköpfigen AfD-Fraktion offenbar nicht: Sie habe aufgrund der kontroversen 2G-Regel Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, da die Politiker einen Verstoß gegen ihr Recht auf freie Mandatsübung durch präsente Anwesenheit und eine Verletzung kommunalverfassungsrechtlicher Normen sehen.

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AfD Braunschweig: „Impfzwang durch die Hintertür“

Fraktionsvorsitzender Stefan Wirtz macht sich in einer Pressemitteilung Luft und beklagt sich über die 2G-Regelung in der Stadthalle. „Wegen des großzügigen Raumangebotes dort gab es bis zur vorletzten Sitzung gar keine G-Beschränkungen, im Dezember wurde dann aber immerhin 3G anberaumt“, schreibt Wirtz. „Eine Maskenpflicht am Platz war bis zuletzt nicht nötig.“

Außerdem betont er, dass in den Räumlichkeiten Abstände eingehalten werden könnten. Er beschuldigt die Verantwortlichen des „Impfzwangs durch die Hintertür“. Am Montag wird eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwartet. (red.)

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Auch bei der Kommunalaufsicht wurde Beschwerde eingereicht, die sich bereits dazu äußerte. Ihre Stellungnahme hat die „Braunschweiger Zeitung“ zusammengefasst (Hier geht’s zu den Einzelheiten).