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ZDF: Wirbel um Fernsehrat! Mitglied ist Funktionär in islamistischer Organisation

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Ärger im Fernsehrat des ZDF!

Der Fernsehrat des ZDF überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien und der im Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt, berät das ZDF auch in Programmfragen und ist Ansprechpartner für Zuschauer.

ZDF: Ärger im Fernsehrat! Mitglied ist Funktionär in islamistischer Organisation

Umso erstaunlicher, dass ein Mitglied des Fernsehrats einer Organisation angehört, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – und so als potenzielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gilt.

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Das ist Islamismus bzw. der politische Islam:

  • wird auch „radikaler Islam“ genannt
  • Streben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten
  • richtet sich gegen die Prinzipien des Laizismus (Trennung von Staat und Religion), Individualität, Volkssouveränität, Gleichstellung der Geschlechter und Religions- und Meinungsfreiheit
  • zutiefst antisemitisch
  • es wird unterschieden zwischen Gruppierungen, die ihre Ziele friedlich durchsetzen wollen, und radikalen Strömungen, die Gewalt und Terror als Mittel anwenden

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Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Sie sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Verschiedene Organisationen entsenden Vertreter in das Gremium. Dazu kommen auch staatliche Stellen, zum Beispiel der Bund und die Länder.

Das Land Niedersachsen hat für die aktuelle Periode des Gremiums, die noch bis 2024 läuft, Kerim Ocakdan nominiert. Ocakdan ist Vertreter für den Bereich „Muslime“. So weit, so normal. Brisant ist jedoch: Jener Ocakdan gibt selbst an, Vorstandsvorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Braunschweig zu sein. Das war bislang offensichtlich niemanden wirklich aufgefallen. Dass er nun erneut im Rat sitzt, wirft jedoch Fragen auf.

ZDF: Verfassungsschutz beobachtet Milli Görüs

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht wird Milli Görüs als islamistische Organisation gezählt und beobachtet. Milli Görüs (auf Deutsch: „Nationale Sicht“) hat ihren Ursprung in der Türkei, tritt demnach für eine „gerechte Ordnung“ ein, die ausschließlich auf islamischen Grundsätzen ruhe. Alle Muslime sollten demnach an der Verwirklichung der „Gerechten Ordnung“ mitwirken

Hierzu müssten sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einem bestimmten Blick auf die Welt gewinnen, nämlich einen nationalen und religiösen Blick. Im Klartext: Die politische Ordnung muss auf der Sharia fußen – Meinungsfreiheit, Frauenrechte und Gewaltenteilung wären abgeschafft. Dass ein Funktionär einer solch fragwürdigen Gruppierung überhaupt im Fernsehrat sitzt, lässt Fragen aufkommen.

Dabei hätte das Land Niedersachsen auch Funktionäre anderer islamischer Verbände berücksichtigen können, die eben nicht in Opposition zur Demokratie in Deutschland stehen. Auffällig auch: Ocakdan ist bereits in der vorherigen Amtsperiode (2016 bis 2020) vom Land Niedersachsen als Vertreter der Muslime nominiert worden.

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Niedersächsische Staatskanzlei nimmt Stellung zu ZDF-Fernsehratsmitglied

Warum ernennt die Staatskanzlei um Ministerpräsident Stephan Weil (63, SPD) zum zweiten Mal in Folge jemanden aus der gleichen Organisation, gar von Milli Görüs? Die Staatskanzlei hat auf eine Anfrage dieser Redaktion reagiert, lässt über eine Sprecherin mitteilen: „Dem für Medienrecht und -politik zuständigen Fachreferat ist seit Sommer 2020 bekannt, dass Herr Ocakdan Funktionär bei Milli Görus in Braunschweig ist. Erkenntnisse zu einer möglichen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz liegen hier nicht vor.“

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Die Sprecherin weiter: „Der DITIB-Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaft in Niedersachsen und Bremen, der Schura Niedersachsen und die Alevitische Gemeinde Deutschland entsenden gemeinsam einen Vertreter in den ZDF-Fernsehrat. Herr Ocakdan kann daher sowohl durch einstimmige Entscheidung der entsendungsberechtigten Organisationen, durch Losglück oder eine Kombination aus beidem zweimal in Folge Mitglied des Fernsehrates sein. Dieses Verfahren ist staatsfern organisiert und findet ohne Beteiligung der Niedersächsischen Staatskanzlei oder anderer staatlicher Stellen statt.“