Die „Klima-Kleber“ aus Braunschweig sollen ab sofort richtig blechen.
Während das offenbar vielen Braunschweigern gefällt, bekommt der Plan der Stadt jetzt auch Gegenwind. Ausgerechnet Hannover soll dabei ein Vorbild sein.
Braunschweig: Allgemeinverfügung gegen Klimaproteste
Einem Landtagsabgeordneten aus Braunschweig passt die neue Allgemeinverfügung der Stadt so gar nicht – er verweist auf die Vorgehensweise der Landeshauptstadt. Durch die ab sofort geltende Verfügung drohen den Braunschweiger Aktivisten Bußgelder bis zu 3.000 Euro.
Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann von den Grünen findet den Schritt der Stadt nicht nachvollziehbar und zeigt sich irritiert. Letztlich teile die Löwenstadt dasselbe Ziel wie die „Letzte Generation“ – ausschließlich die Mittel zur Umsetzung seien verschiedene. Erst 2022 habe die Stadt beschlossen, im Jahr 2030 klimaneutral zu sein.
+++ Braunschweig hat da eine Idee! Sie kommt nur nicht bei allen gut an +++
Ein weiteres Ärgernis für Hoffmann ist, das keine Diskussion auf kommunaler Ebene stattgefunden habe. Die Allgemeinverfügung sei ohne jegliche vorherige Diskussion in den jeweiligen Gremien erlassen worden, womit die Ratsfraktion der Grünen an der ergriffenen Maßnahme unbeteiligt sei, so Hoffmann.
Braunschweig: Läuft es in Hannover besser?
Hoffmann kritisiert, dass die Verfügung das Versammlungsrecht einschränkt, obwohl es sich dabei um eines der höchsten verfassungsrechtlichen Güter handle. Er hält den Schritt der Stadt Braunschweig für falsch – verweist auf die Vorgehensweise der Stadt Hannover.
Belit Onay, Grüner Oberbürgermeister in Hannover, hatte einen gänzlich anderen Weg eingeschlagen. Anstatt Bußgelder zu verhängen und die Protestierenden einzuschränken, ist er mit ihnen in einen Dialog getreten. Onay vertritt die selbe Meinung wie Hoffmann: Das Ziel ist das Gleiche, nur die gewählten Mittel sind verschiedene.
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Durch einen Deal hatte die „Letzte Generation“ ihre Straßenblockaden in der Stadt Hannover beendet, während Onay seinerseits auf Forderungen der Aktivsten eingegangen war. Den Weg der offenen Kommunikation sowie Transparenz hält Hoffmann für die schlauere Alternative, um Klebe-Aktionen in Braunschweig künftig zu verhindern und währenddessen dem Klima etwas Gutes zu tun.