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Braunschweig: Erste Pro-Palästina-Demo! Verfassungsschutz rechnet mit „erhöhter Gefährdungslage“

Niedersachsenweit haben sich in Braunschweig zum ersten Mal Palästina-Sympathisanten versammelt. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.

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Netanjahu: Jedes Hamas-Mitglied ist ein toter Mann

Nach dem Angriff der Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damit gedroht, alle Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation zu töten. Jedes "Mitglied der Hamas ist ein toter Mann", sagte er.

Der Hamas-Terror in Israel schockt noch immer die Welt. Auf dem Braunschweiger Schloss-Platz haben sich am Samstag (14. Oktober) hunderte Palästina-Sympathisanten getroffen.

Die erste israel-kritische Kundgebung in ganz Niedersachsen. Für die Pro-Palästina-Demo in Braunschweig rechnete die Polizei mit knapp 200 Teilnehmern. Doch im Laufe der Veranstaltung wuchs die Zahl auf wesentlich mehr an.

Braunschweig: Über 600 Pro-Palästina-Demonstranten

Wie ein Polizei-Sprecher auf News38-Nachfrage erklärte, wuchs die Zahl der Demonstranten im Verlauf auf 660 Teilnehmer an. Dabei forderten sie die Freiheit für Palästina und zeigten sich solidarisch mit dem Staat. Dazu aufgerufen hatte die „MigrAntifa Braunschweig“.

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Das Ziel: „Auf die Palästinensische Identität und ihre Menschenrechte aufmerksam zu machen und nicht um darüber zu diskutieren“, schreibt die Organisation auf Instagram. Diskutiert werden, soll nicht mit Gegendemonstranten. „Die einseitige mediale Berichterstattung haben viele Spannungen erzeugt“, heißt es weiter in dem Post.

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Zu Diskussionen konnte es allerdings erst gar nicht kommen. Eine Gegen-Demo fand nicht statt, wie die Polizei weiter erklärte. Auf Plakaten war zu lesen: „Freiheit für Palästina“ oder „Wut, Wut, Mut – zur Veränderung! Kein Staat hat das Recht Menschen zur vertreiben und willkürlich zu ermorden.“ Die

Pro-Palästina-Demo in Braunschweig die einzige in Niedersachsen

Die Pro-Palästina-Demo in Braunschweig ist bislang die einzige, die in Niedersachsen angemeldet wurde, wie ein Innenministeriums-Sprecher am Freitag der dpa bestätigte. „Darüber hinaus sind keine entsprechenden Demonstrationen angemeldet.“


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Die Polizei in ganz Niedersachsen sei aber auch auf spontane Zusammenkünfte vorbereitet und „hochgradig sensibel“, was das Zeigen von Symbolen angehe, die Verachtung für Israel ausdrücken. In Salzgitter und Braunschweig kam es bereits zu solchen Attacken. Gehisste Israel-Flaggen vor den Rathäusern, die Solidarität zeigen sollten, sind abgerissen und angezündet worden.

Verfassungsschutz sieht erhöhte Gefährdungslage

Wie der Verfassungsschutz Niedersachsen dem NDR sagte, rechne man mit einer „erheblichen Emotionalisierung israelfeindlicher und propalästinensischer Personen und Gruppen.“ Eine „erhöhten Gefährdungslage“ sei wahrscheinlich. Geplante Aktionen seien allerdings nicht bekannt. Zu Auseinandersetzungen kam es laut Polizei-Sprecher aber nicht. Die Demo verlief ruhig und war gegen 16:30 Uhr beendet.

Der Braunschweiger Journalist David Janzen hat sich bereits im Vorhinein kritisch mit der geplanten Demo und der „MigrAntifa Braunschweig“ auseinandergesetzt. In einem Thread stellt er die Frage: „Geht es da wirklich um Menschenrechte und Antifaschismus?“

Nach dem Hamas-Angriff auf Israel hatte die Gruppe einen Post abgesetzt, in dem „jeder seine gerechte Strafe“ bekommt. Für Janzen stehe deshalb fest: „Wer hier von einer ‚gerechten Strafe‘ spricht, die ‚jeder‘ in Israel verdient habe, dem geht es nicht um universelle Menschenrechte, sondern um Rache und Hass.“ (Hier kannst du den ganzen Thread lesen). (mit dpa)