Gifhorn 

So schafft es Wesendorf in Schwarzbuch

Rund 5.200 Einwohner zählt die Gemeinde Wesendorf - zu wenig für einen hauptamtlichen Gemeindedirektor, der die Kommune jährlich 80.000 Euro gekostet hätte.
Rund 5.200 Einwohner zählt die Gemeinde Wesendorf - zu wenig für einen hauptamtlichen Gemeindedirektor, der die Kommune jährlich 80.000 Euro gekostet hätte.
Foto: Google Earth
  • Bundesweit mehr als 100 Fälle gerügt.
  • Wesendorf verzichtet auf 80.000-Euro-Gemeindechef.
  • Verschwendet Gabriel 45 Millionen Euro?

Berlin/Wesendorf. Vor diesem Termin zittern öffentliche Verwaltungen regelmäßig. Denn wenn der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch der Steuergeld-Verschwendung vorlegt, wird's für Behörden oft hochnotpeinlich: Brücken, die wegen Vermessungsfehlern ohne Straßenanschluss in der Landschaft stehen, Fischtreppen ohne Fische oder Fördergelder für zweifelhafte Unternehmer, die offenbar nur bis zur Auszahlung durchhalten und dann Insolvenz anmelden - so wie im niedersächsischen Loxstedt

Mehr als 100 Fälle bundesweit hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem am Donnerstag, 6. Oktober, vorgestellten aktuellen Schwarzbuch angeprangert. Immerhin zehn davon betreffen Niedersachsen - und ein Fall hat sich in der Region 38 zugetragen. Genauer: in Wesendorf im Landkreis Gifhorn.

Teuren Gemeindedirektor verhindert

Wobei genau genommen die Kritik des Steuerzahlerbundes und wenig später auch die des Landkreises als Kommunalaufsicht die Verschwendung in letzter Minute verhindert haben. Es gibt in der 5.200-Einwohner-Gemeinde entgegen der ursprünglichen Planung nach wie vor keinen hauptamtlichen Gemeindedirektor. Rund 80.000 Euro pro Jahr hätte jener bekommen sollen - doch nach dem Alarmruf des Steuerzahler-Bundes hat der Landkreis als Kommunalaufsicht im Sommer die üppige Besoldung des neuen Dienstpostens für "nicht sachgerecht" befunden.

Eigene Verwaltung geplant

Wesendorf ist Teil der insgesamt knapp 14.500 Einwohner zählenden gleichnamigen Samtgemeinde, die für ihre Mitgliedskommunen die Verwaltungsgeschäfte erledigt. Doch weil der entsprechende Vertrag auslief und die Samtgemeinde-Verwaltung für ihre Leistungen von den Mitgliedern mehr Geld haben wollte, hatten sich die Räte in Wesendorf laut Steuerzahlerbund für eine Radikallösung entschieden: Sie wollten eine eigenständige Verwaltung aufbauen.

Doch nach der vereinten Intervention von Steuerzahler-Bund und Landkreis bleibt der Gemeindedirektor ehrenamtlich - und die Samtgemeinde Wesendorf verwaltet die Gemeinde Wesendorf weiterhin.

Scharfe Kritik an Gabriel

Dabei ging es im Falle Wesendorfs beinahe um "Peanuts" - jedenfalls im Vergleich zur BdSt-Kritik an Sigmar Gabriel (SPD): Der SPD-Wahlkreisabgeordnete aus Wolfenbüttel/Salzgitter hat in seiner Eigenschaft als Bundes-Wirtschaftsminister laut BdSt 45 Millionen Euro für eine Kampagne zur Energieeffizienz vorgesehen - völlig unnötig, findet der Steuerzahlerbund.

Auch Werbung für das Handelsabkommen TTIP lasse sich Gabriel 235.000 Euro kosten. Zugleich unterstütze er Organisationen, die gegen das Abkommen mobil machten.