Harz 

Goslar schafft's ins Schwarzbuch: Millionen an Steuern versenkt? „Finanzielles Debakel“

Die Altstadt von Goslar. Hier mit Blick aufs Rathaus, den Marktplatz und die Marktkirche.
Die Altstadt von Goslar. Hier mit Blick aufs Rathaus, den Marktplatz und die Marktkirche.
Foto: imago images / Jochen Eckel

Berlin/Goslar. Nach Braunschweig und Gifhorn hat es jetzt auch die Stadt Goslar ins neue Schwarzbuch geschafft!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist der Meinung, dass die Stadt Goslar fast drei Millionen Euro Steuergeld verprasst hat.

Goslar im Schwarzbuch: „Millionengrab“ am Kattenberg

So habe sich ein Grundstücksdeal in Goslar zum Millionengrab entwickelt. Die Rede ist von der 12.622 Quadratmeter großen Fläche am „Kattenberg“. Demnach wollte die Stadt Goslar hier schon vor neun Jahren Wohnungen bauen. Ein privater Investor sollte das übernehmen.

+++ Negativpreis abgesahnt: Paläon-Übernahme ist das „Fass ohne Boden“ +++

Das Problem: Die Brachfläche war durch das großflächige Betonfundament der ehemaligen „Reichsbauernhalle“ belastet, die bis zu einem vernichtenden Brand im Jahr 1948 auf dem Gelände gestanden hatte. Ein Gutachten aus dem Jahr 2014 besagte, dass es rund 900.000 Euro kosten dürfte, um die Altlasten zu beseitigen. Zwei Jahre später tütete die Stadt Goslar tatsächlich einen Deal mit der Klosterkammer Hannover ein.

Die Stadt Goslar sagte zu, alle Altlasten zu entfernen. Blöd nur: Es wurden auch noch Asbest und andere Schadstoffe auf dem Areal am „Kattenberg“ gefunden. Laut dem Bund der Steuerzahler schnellten die Sanierungskosten in die Höhe – von 4,1 Millionen Euro ist die Rede.

Vorwurf: Gutachten verpennt – mit teuren Folgen

Der Vorwurf im Schwarzbuch: Die Stadt Goslar habe nicht auf ein Grundstücksgutachten gehört, das vor steigenden Kosten hingewiesen hatte. Im Kaufvertrag soll nicht stehen, wie die Kosten dann zwischen Stadt und Klosterkammer aufgeteilt werden.

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Der BdSt wirft der Stadt Goslar jetzt schwere Versäumnisse vor. Insgesamt müssten sich die Stadt und die Investitions- und Förderbank Niedersachsen für eine Gesamtsumme von etwa 2,8 Mio. Euro geradestehen – anders gesagt: diese Summer zahlen wir als Steuerzahler!

+++ Kritik: Millionen-Verschwendung in Wolfsburg und Braunschweig +++

„Die Stadt wollte die belastete Fläche mithilfe von Landesmitteln selbst sanieren, um so einen höheren Kaufpreis durchsetzen zu können. Was sie für einen äußerst geschickten Schachzug hielt, hat sich allerdings zu einem finanziellen Debakel entwickelt“, so das Fazit des BdST-Autors Jan Vermöhlen.

Braunschweig: Erneut Steuer-Kritik am BVL

Im neuen Schwarzbuch steht auch ein Fall aus Braunschweig. Es geht um den 24 Millionen Euro teuren, leerstehenden Neubau des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

Obwohl der Betrieb hier schon vor drei Jahren hätte starten sollen, stehen die Labor- und Verwaltungsräume heute immer noch leer. Demnach fallen jährlich Unterhaltskosten von rund 92.000 Euro an – bisher insgesamt rund 700.000 Euro. >> Mehr dazu hier: „So hartnäckig ist selten Steuergeld verschwendet worden“

Gifhorn: Napoleonsbrücke schafft's ins Schwarzbuch

Und: Auch Gifhorn findest du im Schwarzbuch. Was passiere, wenn der Denkmalschutz zum Selbstzweck werde, zeige die Gifhorner Napoleonsbrücke, kritisieren die Steuerschützer. Die Sanierung der größtenteils unbekannten Wald-Brücke habe rund 200.000 Euro Steuergeld gekostet.

Besonders ärgerlich sei die Tatsache, dass die Brücke schon seit langer Zeit keine verkehrstechnische Funktion mehr erfülle. >> Mehr dazu hier: „Brücke, die keiner kennt und niemand braucht“ (ck)